Netzbetreiber haben den Vorschlag der Bundesregierung für eine Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis genommen. Die Branche lobt zwar einige gute Ansätze in dem vom Kabinett am Mittwoch vorgelegten Entwurf, sieht aber noch einigen Korrekturbedarf.

„Wir hätten mehr erwartet“, zieht Thomas Braun vom Breitbandverband Anga ein erstes Fazit. Die Branchenverbände, die gerade noch einen Milliarden-Pakt mit der Bundesregierung für einen flotteren Netzausbau geschlossen haben, zeigen sich enttäuscht und warnen vor neuer Bürokratie und mehr Belastung durch neue Regulierungsauflagen.

„Die TKG-Novelle hat in einer höchst sensiblen Marktphase die Chance geboten, die Rahmenbedingungen neu auszutarieren“, sagt Valentina Daiber, Präsidentin des Verbands der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM). „Diese Chance wurde nicht genutzt.“

Dabei stoßen in der Branche insbesondere die Vorschläge der Bundesregierung für die Zugangsregulierung zu Glasfasernetzen am und im Haus auf Kritik.

Regulierter Netzzugang

Betreiber neuer Glasfasernetze sollen laut dem Entwurf ihren Wettbewerbern einen Netzzugang gewähren, wenn diese die angeschlossenen Kunden erreichen wollen. Sie müssen mit Interessenten darüber verhandeln. Kommt keine Einigung zustande, kann die Bundesnetzagentur eingreifen und die Rahmenbedingungen für den Netzzugang festlegen.

Bei DSL ist das Alltag: Die Telekom gewährt ihren Wettbewerbern einen staatlich regulierten Zugang zu ihrer Infrastruktur. Über die Bedingungen dafür wird in regelmäßigen Abständen gestritten, aber im Grunde hat die Branche das System so akzeptiert.

Mit dem neuen TKG soll das nun auch für die Betreiber von Glasfasernetzen gelten. Bisher war die rechtliche Voraussetzung für eine Regulierung, dass das betroffene Unternehmen eine besondere Marktmacht hat. Bei DSL, das nur über die Kupferdoppelader des Telefonanschlusses zum Kunden kommt, gilt das landesweit für die Telekom.

Symmetrische Regulierung

Mit dem neuen TKG soll dieses Regime auf die Glasfasernetze ausgedehnt werden – mit einem entscheidenden Unterschied: „Die Regelung gilt symmetrisch, d.h. für alle Unternehmen unabhängig von beträchtlicher Marktmacht.“ Das bedeutet, dass Glasfasernetze unabhängig von ihrer Größe oder der Marktmacht des jeweiligen Betreibers der Regulierung unterworfen werden sollen.

Die betroffenen Netzbetreiber lehnen das rundheraus ab. „Die Bundesregierung setzt mit der geplanten zusätzlichen Regulierung ein völlig falsches Signal zulasten der Wettbewerber der Telekom“, warnt Sven Knapp vom Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko). „Das ohnehin schwierige Investitionsumfeld würde sich damit weiter verschlechtern.“

Das Argument: Eine Zugangsverpflichtung macht die Kalkulation des Ausbaus für den Netzbetreiber noch schwieriger. „Das trifft genau die ausbauenden Unternehmen, die das Land modernisieren“, sagt Anga-Präsident Braun. „Es bremst dringend nötige Investitionen aus.“

Dabei funktioniere Open Access, die gemeinsame Nutzung auf Verhandlungsbasis, in der Praxis gut, sagen die Verbände. Knapp spricht von einem Boom: „Wöchentlich werden neue Kooperationen geschlossen, die die Anbieter- und Produktauswahl für Verbraucherinnen und Verbraucher erhöhen. In dieser Phase mit staatlichen Instrumenten in den Markt einzugreifen, wäre fatal.“

Vollausbaurecht im Haus

Mit dem TKG soll überdies das umstrittene „Vollausbaurecht“ eingeführt werden. Netzbetreiber, die einen Haushalt im Gebäude erschließen, sollen das Recht bekommen, auch die anderen Haushalte oder Geschäftsräume anzuschließen. Im Gegenzug müssen sie Wettbewerbern bei Bedarf einen Zugang zu Anschlüssen gewähren.

Während dieses Prinzip nicht grundsätzlich umstritten ist, stoßen sich die Netzbetreiber an der Ausgestaltung des Gesetzes. Die Regeln für den Zugang zu hausinternen Netzen gehen aus Sicht des VATM „zu weit“: Der TKG-Entwurf drohe, „aus einem gezielten Zugangsinstrument nun ein enges Regelwerk zu machen, das noch schärfer ausfällt“.

Die Verbände Anga und VATM warnen zudem vor der Gefahr, dass das Vollausbaurecht marktmächtige Unternehmen zum „Handtuchwerfen“ ermuntern könnte: Das spiele vor allem der Deutschen Telekom in die Karten. Der Gesetzgeber müsse Investitionen im Haus schützen, betont Anga-Präsident Braun. „Wer zuerst investiert, darf nicht durch Regulierung bestraft werden.“

Kupfer-Glas-Migration

Überwiegend wohlwollend nehmen die Branchenvertreter die von der Bundesregierung geplanten Rahmenbedingungen für den Übergang von Kupfer- zu Glasfasernetzen zur Kenntnis. Hier soll die Bundesnetzagentur künftig eine stärkere Rolle spielen und dafür Sorge tragen, dass für alle Marktteilnehmer die gleichen Bedingungen gelten.

Mit Unverständnis reagiert die Branche auf die Entscheidung, die ursprünglich geplante Regelung zur schnelleren Stromanbindung von Mobilfunkstandorten wieder zu streichen. „In der Praxis dauert die Stromanbindung derzeit bis zu eineinhalb Jahre“, sagt Bitkom-Chef Bernhard Rohleder. „Mobilfunkstandorte brauchen deshalb eine vorrangige und schnellere Anbindung an das Stromnetz.“

Der Entwurf der Bundesregierung muss nun noch im Parlament beraten werden. Die Branchenvertreter fordern weitere Änderungen des Gesetzes: „Statt Turbo für den Netzausbau droht das Gesetz zur Glasfaser-Bremse zu werden – und das zu einem Zeitpunkt, der entscheidend für den weiteren Ausbau ist“, bilanziert Sven Knapp, Chef des Breko-Hauptstadtbüros. „Wir appellieren deshalb an Bundestag und Bundesrat, den Entwurf an entscheidenden Stellen zu ändern.“

(vbr)