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DER SPIEGEL - Schlagzeilen

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Rumänien: Keine Mehrheit im Parlament – Regierungsbildung...
DER SPIEGEL · 2026-06-23 · via DER SPIEGEL - Schlagzeilen

Sieben Wochen nach dem Sturz der proeuropäischen Reform-Regierung ist im EU- und Nato-Land Rumänien eine neue Regierungsbildung gescheitert. Das Parlament lehnte den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Adrian Vestea, ab. Er bekam nur 189 Stimmen, 23 Parlamentarier votierten gegen ihn. Für seine Wahl zum Regierungschef und Nachfolger von Ilie Bolojan hätte Vestea die absolute Mehrheit von 233 Stimmen gebraucht.

An der Abstimmung nahmen nur 212 der 465 Parlamentarier teil. Nun muss Staatspräsident Nicușor Dan dem Parlament einen neuen Kandidaten für dieses Amt vorschlagen. Dan hatte den PNL-Politiker Vestea gegen den Willen des PNL-Vorsitzenden Bolojan für dieses Amt vorgeschlagen. Am Sonntag hatte ein Sonderparteitag beschlossen, Vestea und dessen Anhänger aus der Partei auszuschließen. Formell müssen dem noch andere Parteigremien zustimmen.

Bis zu seinem Sturz regierte Bolojan an der Spitze einer Koalition aus PSD, PNL, der liberalkonservativen Reformpartei USR sowie der Ungarn-Partei UDMR. Ende April verließ PSD die Koalition. Rechnerisch ist die Bildung einer proeuropäischen Mehrheit im Parlament ohne PSD – der stärksten Fraktion – schwierig. Aktuell regiert Bolojan kommissarisch.