Forschungseinrichtungen müssen sich aus Sicht deutscher Sicherheitsbehörden besser vor Wissenschaftsspionage für China schützen. „Da, wo wir in der Wirtschaft inzwischen stehen in Bezug auf die Sensibilisierung, stehen wir in der Forschung und Lehre nicht“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, bei einer Cybersicherheits-Konferenz in Potsdam. Aus den Warnungen der Sicherheitsbehörden angesichts von Ausspäh-Aktionen müssten die Hochschulen und Einrichtungen auch ihre Schlussfolgerungen ziehen.

Im Mai wurde bekannt, dass ein deutsches Ehepaar chinesischer Herkunft aus München verdächtigt wird, für einen chinesischen Geheimdienst Kontakte an deutsche Hochschulen geknüpft und deutsche Wissenschaftler unter falschen Vorwänden nach China gelockt zu haben.

Verfassungsschutz: Auch deutsche Forschung im Fokus Chinas

Zudem wird untersucht, ob am Saarbrücker Forschungszentrum für IT-Sicherheit Cispa sicherheitsrelevante Forschungsergebnisse an ausländische Stellen gelangt sind und ob dabei Rechtsverstöße begangen wurden. Vergangene Woche hatte das „Handelsblatt“ berichtet, es gebe eine bedenklich intensive Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern aus China, bei der sensible Daten und Know-how zu Themen wie KI und Cybersicherheit in die Volksrepublik abgeflossen sein könnten.

Verfassungsschutz-Präsident Selen sagte, Deutschland stehe im Fokus von Aktivitäten chinesischer Nachrichtendienste. Das betreffe nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Forschung und Lehre. „Und hier kommen alle Instrumente zur Anwendung. Das heißt also sowohl Cyberangriffe als auch Menschen, die eingeschleust werden und dort auch Erkenntnisse abziehen. Davor warnen wir. Das passiert.“

Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner sagte: „Ich gehe davon aus, dass wir an verschiedensten Stellen uns nochmal überlegen müssen, mit welchen Maßnahmen und vor allen Dingen auch mit welchen Regelungen wir dort vorgehen können.“ Der Cybersicherheits-Experte am Hasso-Plattner-Institut, Christian Dörr, sagte, Universitäten seien angesichts von Wissenschaftsfreiheit und einem offenen Austausch sehr viel schwieriger zu sichern als Unternehmen. Aber es gibt seiner Ansicht nach inzwischen ein Umdenken mit Blick auf die Gefahren der Wissenschaftsspionage.

Mitte Mai wurden Pläne bekannt, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit zusätzlichen Befugnissen zur Bekämpfung von Spionage, Sabotage und Terrorismus auszustatten. Der Verfassungsschutz solle ein „echter Geheimdienst“ werden, sagte Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) damals.

(dmk)