Um Preissprünge bei Energie, die im Verkehrssektor und beim Heizen von Gebäuden benötigt wird, für Verbraucher künftig zu vermeiden, will die EU in das Treibhausgas-Handelssystem eingreifen und damit Klimaschutzregeln anfassen. Konkret einigten sich Unterhändler von EU-Staaten und dem Europaparlament vorläufig darauf, eine Reserve für Emissionszertifikate länger beizubehalten und bei starken Preissteigerungen mehr davon auf den Markt bringen zu können. Das geht aus einer Pressemitteilung des EU-Rats hervor. Solche Zertifikate müssen bestimmte Unternehmen für den Ausstoß von Gasen wie Kohlendioxid (CO₂) erwerben.

Zentrales Klimaschutzinstrument der EU

Das EU-Treibhausgashandelssystem (Emissions Trading System, ETS) ist ein wichtiges Klimaschutzinstrument der Europäischen Union. Es wurde 2005 eingerichtet, um Treibhausgasemissionen zu verringern. Das soll besonders in energieintensiven Sektoren als Anreiz dienen, Treibhausgase einzusparen. Ab 2028 werden auch Brennstoffe wie Benzin und Erdgas in das EU-System einbezogen. Der Preis der Zertifikate beeinflusst dann indirekt die Kosten für Heizöl, Erdgas, Diesel oder Benzin. Bislang gilt das System vor allem für Stromerzeugung und Industrie. Nicht genutzte Zertifikate werden in der sogenannten Marktstabilitätsreserve (MSR) gehalten. Wenn zu viele im Markt sind, werden einige in die Reserve verschoben. Wenn zu wenige Zertifikate da sind oder der Preis stark ansteigt, gibt die Reserve zusätzliche Zertifikate frei.

Zertifikate länger als geplant gültig

Der Einigung zufolge sollen künftig mehr Zertifikate freigegeben werden, sobald der Preis über 45 Euro pro Tonne CO₂ steigt. Ursprünglich war zudem geplant, die Reserve nicht dauerhaft zu erhalten, Zertifikate sollten Ende 2030 verfallen. Nun soll sie auch danach noch erhalten bleiben, um Preisschwankungen zu vermeiden.

In Deutschland gilt neben dem EU-System für Industrie und Strom bereits der nationale Emissionshandel für alle Gebäude und Verkehr. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese sagte, der Start des europäischen Systems auch für Verkehr und Gebäude habe in Deutschland zunächst eine dämpfende Wirkung auf den CO₂-Preis. Der Expertenrat für Klimafragen warnte zuletzt, dass Deutschland sein Emissionsbudget bis 2030 um 60 bis 100 Millionen Tonnen CO₂ überschreiten dürfte.

(mfz)