In einer politisch weitreichenden Entscheidung hat die niederländische Regierung die geplante Übernahme des heimischen IT-Dienstleisters Solvinity durch das US-Unternehmen Kyndryl untersagt. Ein Brief von Wirtschaftsstaatssekretärin Willemijn Aerdts (Liberale) an das Parlament legt die Hintergründe offen. Demnach stuft die Regierung die Übernahme als potenzielles Risiko für das öffentliche Interesse ein und untersagt den Verkauf, um die Kontrolle über kritische digitale Infrastrukturen zu behalten.
Die Brisanz des Falls liegt in der strategischen Bedeutung von Solvinity. Die Firma betreibt wesentliche Teile der Plattform für die staatliche Identifikations-App DigiD, über die sich Bürger online authentifizieren. Ob Arzttermine, Immobilienkäufe oder Steuererklärungen: DigiD ist das digitale Rückgrat der Identitätsprüfung in den Niederlanden. Hierzulande sollen die eID aus dem Personalausweis und die BundID in Kombination mit der Deutschland-App und der EUDI-Wallet künftig eine ähnliche Rolle spielen.
Die Übernahmeankündigung im November löste daher umgehend Sorgen aus, dass ein so sensibles Werkzeug unter ausländische Kontrolle geraten könnte. Parallel ist europaweit die Skepsis über die Abhängigkeit von US-Anbietern gewachsen.
Die Entscheidung basiert auf einer Prüfung durch das Bureau Toetsing Investeringen (BTI), der nationalen Aufsichtsbehörde für Investitionen in digitale Infrastruktur. Sie prüfte das Vorhaben auf Basis des Gesetzes über unerwünschte Stimmrechte in der Telekommunikation. Nach der Meldung der Transaktion durch Kyndryl kamen die Kontrolleure zum Schluss, dass der Verkauf zu riskant und ein Verbot nötig sei.
Staatssekretärin Aerdts erklärte, dass sie diesem Rat vollumfänglich gefolgt ist. Da der Abschluss des Geschäfts unmittelbar bevorstand, sah sich die Regierung zum schnellen Handeln gezwungen und sprach das Verbot am Montag aus. Den Abgeordneten bot Aerdts eine vertrauliche technische Erläuterung an. Über die Details der Prüfung schweigt sie sich aufgrund der gesetzlichen Vorgaben aus.
Gleichzeitig bemühte sich die Staatssekretärin um Schadensbegrenzung. Sie betonte, dass die Niederlande großen Wert auf den Beitrag von US-Firmen zur heimischen Wirtschaft legten. Es handele sich um eine objektive Prüfung, die für alle Investoren gelte, unabhängig von deren Herkunftsland. Kyndryl reagierte enttäuscht auf das Veto und beklagte laut Politico eine Politisierung des Verfahrens. Diese habe die Vorteile überschattet, die die Transaktion sowohl für die Kunden von Solvinity als auch für die niederländischen Bürger mit sich gebracht hätte.
Die EU-Kommission wird voraussichtlich Anfang Juni ein Maßnahmenpaket zur technologischen Souveränität vorlegen. Die Niederlande sind hier nun schon vorgeprescht. Wie es mit Solvinity unter der aktuellen Eigentümerstruktur weitergehen soll, will das Kabinett in den kommenden Wochen in engem Austausch mit dem Anbieter festlegen.
(wpl)
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