Das Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche in Australien zeigt bisher wenig Wirkung. Nun will die Regierung die Plattformen stärker in die Pflicht nehmen und verdoppelt ihre Strafen. Unternehmen, welche die neuen Regeln nicht richtig umsetzen, will die Regierung jetzt mit 99 Millionen australischen Dollar (rund 60 Millionen Euro) zur Kasse bitten, anstatt vorher 49,5 Millionen Dollar (rund 30 Millionen Euro).

Als erstes Land auf der Welt hatte Australien im Dezember ein generelles Verbot sozialer Medien für Menschen unter 16 verhängt. Unternehmen wie Meta oder Google sollten entsprechende technische Maßnahmen ergreifen, um das gesetzeskonforme Alter ihrer australischen Nutzer sicherzustellen. Doch das klappt eher schlecht als recht. Bei einer Umfrage unter 12- bis 15-Jährigen in Australien gaben 61 Prozent an, weiterhin Zugriff auf eines ihrer Social-Media-Konten zu haben. Gründe liegen demnach in zu laschen und teils sogar ausgebliebenen Alterskontrollen. Diese erfolgen meist anhand eines Selfies oder Ausweiskontrollen und sind für viele Kinder leicht zu umgehen.

Ministerin: Plattformen nutzen all ihre Tricks

„Ich bin nicht davon überzeugt, dass die Technologieunternehmen alles in ihrer Macht Stehende tun, um Minderjährige unter 16 Jahren von ihren Plattformen fernzuhalten“, erklärte Australiens Kommunikationsministerin Anika Wells in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit Premierminister Anthony Albanese. Verantwortlich für die Durchsetzung des Gesetzes ist Australiens eSafety-Kommission, die Wells unterstellt ist. Aufgrund der regelmäßigen Berichte, die sie vom eSafety-Beauftragten erhalte, sei ihr klar, dass Social-Media-Plattformen mit all ihren Tricks arbeiteten und nur das Nötigste täten, um das neue Verbot zu überwachen.

Albanaese will die Kommission jetzt mit neuen Regelungen stärken. Die Kommission soll künftig Informationen und Dokumente anfordern können, um sicherzustellen, dass die Plattformen sich an die Regeln halten. Dabei sollen auch Informationen von Dienstleistern eingeschlossen sein, etwa Anbieter von Altersüberprüfungen in App Stores. Solche Möglichkeiten hatten Australiens Behörden vorher offenbar nicht. Bei systematischen Verstößen droht den Plattformen dann eine Strafe von 99 Millionen Dollar. Wann die neuen Regelungen in Kraft treten, steht noch nicht fest, wie die Nachrichtenagentur Reuters von einem Sprecher des Premierministers erfuhr. Bisher wurden laut der australischen Regierung insgesamt fünf Millionen Social-Media-Accounts von Menschen unter 16 entfernt.

Albanese zeigte sich erfreut über die weltweite Debatte und die Verbotspläne anderer Länder, die Australiens Schritt angefacht habe. „Aber es ist klar, dass die großen Technologiekonzerne nicht genug tun, um das Gesetz einzuhalten – es gibt immer noch zu viele Kinder in den sozialen Medien“, sagte er.

Australiens Idee ist auch hier beliebt. Die CDU will Social Media erst ab 14 erlauben – genau wie ihr Koalitionspartner SPD. Der deutsche Ärztetag fordert ein Verbot bis 16. Und zwei Drittel der Menschen in Deutschland (66 Prozent) sprechen sich für die Einführung eines Verbots von sozialen Medien für Kinder unter 14 Jahren aus, ergab eine repräsentative Umfrage des Bayerischen Forschungsinstituts für Digitale Transformation (bidt). Von den Bildungsministern wird bisher aber ein anderer Kurs verfolgt. Die Bildungsministerkonferenz (BMK) hat am 12. Juni eine gemeinsame Erklärung zum Umgang mit Social Media an Schulen verabschiedet. BMK-Präsidentin Anna Stolz (Freie Wähler) sprach von einem „Dreiklang aus sensibilisieren, stärken, schützen“ – der Fokus liege auf der Entwicklung digitaler Resilienz und Medienkompetenz, nicht auf Verboten.

Zahlreiche weitere europäische Länder, etwa Frankreich, Norwegen, Österreich planen entsprechende Verbote. Großbritannien will sein Social-Media-Verbot bis 16 bereits im Frühjahr 2027 einführen. Ob Australiens ernüchternde Erfahrungen mit der Verbotspraxis dabei einfließen werden, bleibt abzuwarten.

(nen)