Eine Gruppe von über 20 europäischen Medienhäusern verklagt Google auf 640 Millionen Euro Schadensersatz infolge von mutmasslichen Verstößen gegen das EU-Wettbewerbsrecht im Anzeigenmarkt. Die Klage wurde vom Prozessfinanzierer LitFin in Amsterdam eingereicht. Der Gruppe gehören unter anderem FD Mediagroep aus den Niederlanden, Le Point Sebdo aus Frankreich, Erna Media Group aus Schweden sowie Medienhäuser aus Ungarn, Finland, Polen, Estland und Litauen an.

Die Kläger beziehen sich auf einen Verstoß, zu dem die EU-Kommission im vorigen September gegen Google ein Bußgeld von 2,95 Milliarden Euro verhängt hat. „Google hat seine Stellung missbraucht, indem es eigene Anzeigentechnologie gegenüber Wettbewerbern bevorzugt hat“, hieß es dazu in einer Mitteilung der zuständigen EU-Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera.

Ohne diese Verstöße hätten die Medienhäuser laut LitFin deutlich höhere Werbeeinnahmen erzielt und geringere Kosten für Werbedienstleistungen bezahlt. „Googles Missbrauch seiner Marktmacht im Bereich der Werbetechnologie wurde auf höchster Ebene als rechtswidrig eingestuft. Nun ist es an der Zeit, dass die Verlage entschädigt werden, die die Folgen dieses Verhaltens tragen mussten“, sagte LitFin-COO Matej Pardo. Eine gemeinsame Klage gegen Google erleichtere auch kleineren Unternehmen den Zugang zu rechtlichen Schritten. LitFin trägt die Prozesskosten auch im Fall eines Scheiterns.

In einem anderen Fall hatte die EU ein Bußgeld gegen Google in letzter Minute gestoppt, mutmaßlich auf Intervention von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In zwei umfangreichen Verfahren hatten die EU-Wettbewerbshüter untersucht, ob Google systematisch gegen die Regeln des DMA verstößt, um seine marktbeherrschende Stellung weiter zu zementieren. Berichten zufolge waren die Ermittlungen abgeschlossen und das Urteil gefällt: eine Strafe in Milliardenhöhe. Doch statt des erwarteten Paukenschlags folgte – nichts. Die Kommissionspräsidentin soll die Sanktionen nun bis auf weiteres ausgesetzt haben.

(jow)