Die SVP hat nach mehreren gescheiterten Vorstößen gegen Migration ihr Anliegen dieses Mal als »Nachhaltigkeitsinitiative« deklariert. Vordergründig hieß es, die Vorlage wolle Ressourcen schonen, unverbaute Landschaften garantieren, Staus abbauen, überfüllte öffentlichen Verkehrsmittel entlasten und Kriminalität senken. Die SVP machte aber keinen Hehl daraus, dass es ihr im Kern um eine Begrenzung der Migration ging.

Regierung lehnt Bevölkerungsbegrenzung ab

Die Schweizer Regierung lehnt die Initiative ab. »Sie ist ein leeres Versprechen: Ein Bevölkerungsdeckel löst kein einziges Problem«, sagte Justizminister Beat Jans, ein Sozialdemokrat. »Sie beschert uns nur viele neue Probleme.«

Die Regierung verweist darauf, dass der Fachkräftemangel ohne Zuwanderung nicht gelöst werden könne. Zudem werde die Überalterung zum Problem, wenn keine Zuwanderer kommen, die höhere Steuern als Rentner zahlen und die Rentenkassen füllen.

Der Politologe Lukas Golder vom Forschungsinstitut GFS Bern sagte im SRF, die Ablehnung der Initiative sei im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass sie im französischsprachigen Teil der Schweiz klar durchgefallen sei. In den Städten habe es eine starke Mobilisierung gegeben. Dort habe die Verunsicherung, was ein Ja für die Wirtschaft und die Bilateralen bedeute, den Ja-Trend auf dem Land korrigiert.