Das rechte Kabinett hatte vor einer Woche die Abschaffung der Rundfunkgebühren beschlossen. Das Parlament muss dem noch zustimmen. Die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender sollen künftig direkt aus dem staatlichen Haushalt finanziert werden. Sie sollen zudem deutlich weniger Geld erhalten als bisher. Ministerpräsident Andrej Babiš hatte zuvor erklärt, es gebe hinreichend Sparpotenzial bei den Sendern. Politische Einflussnahme werde es keine geben, versprach er.

Bereits am Sonntag hatten sich Tausende Menschen vor dem Sendezentrum des tschechischen Fernsehens CT in Prag versammelt, um gegen die Regierungspläne zu protestieren. Sie hielten Spruchtafeln mit Texten wie »Freie Medien, freie Gesellschaft« oder »Wir wollen kein Regierungsprogramm« hoch.

Auch der liberale Präsident Petr Pavel äußerte sich jüngst kritisch zu der geplanten Medienreform, weil das bisherige System gut funktioniere. Derzeit zahlt in Tschechien jeder Haushalt monatlich 55 Kronen (2,28 Euro) für den Rundfunk und 150 Kronen (6,21 Euro) für das Fernsehen.