Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Regierungsbefragung im Bundestag die Rentenvorschläge der Expertenkommission verteidigt. Sie seien »ein großer Schritt hin zu einem neuen System unserer Altersversorgung« und zu einer dauerhaften Stabilisierung. Er bleibe weiter dabei, die Vorschläge vollständig umsetzen zu wollen.

Es sei wichtig, das Reformpaket bald auf den Weg zu bringen, »damit in Deutschland das getan wird, was wir vor langer Zeit hätten tun sollen« und wie es andere europäische Länder längst getan hätten. Mit dem Reformpaket würde »für den Wohlstand, für den Arbeitsmarkt und für Altersversorgung in Deutschland etwas sehr Grundlegendes neu entschieden«. Das Ganze sei »ein großer Schritt in die richtige Richtung«.

Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, fragte Merz zu möglichen Kürzungen der Rentenpunkte für pflegende Angehörige. Sie sprach von Nachteilen etwa für Alleinerziehende oder Familien mit Kindern mit Behinderung.

»Oberstes Ziel ist immer, dass wir Familien, insbesondere wenn sie mit Menschen mit Behinderung umzugehen haben, dass wir diesen Familien helfen«, antwortete Merz. »Und wir legen wirklich größten Wert darauf, dass diejenigen, die die Hilfe unseres Landes brauchen, und die Hilfe der Solidargemeinschaft brauchen, dass diese Hilfe auch in Zukunft fortgesetzt wird. Da darf es keine Einschränkungen geben, die für diese betroffenen Personen und Familien unzumutbar sind.« Auf Dröges Nachfrage, dass Finanzierungslücken bei der Rente auch durch eine höhere Erbschaftsteuer gedeckt werden könnten, reagierte Merz kühl: Umverteilung, etwa durch eine höhere Erbschaftsteuer, habe selten geholfen, größere gesellschaftliche Probleme zu lösen, so der Bundeskanzler.

Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, kritisierte das Vorhaben, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Viele Menschen, die körperliche Arbeit leisten oder im Schichtdienst arbeiten, würden schon heute weit vor 65 oder 67 in Rente gehen. Menschen, die in solchen Berufen arbeiten, würden hohe Abschläge bei der Rente drohen. »Halten Sie das für gerecht?«, fragte Wissler.

Das Renteneintrittsalter müsse an die Lebenserwartung angeglichen werden, antwortete Merz. Das müsse auch passieren, um das System zu tragen. »Selbstverständlich wird Rücksicht genommen auf diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können, wenn sie älter werden. Das wird durch entsprechende Mechanismen ermöglicht«, fügte Merz hinzu. Dies werde heute schon etwa durch die Berufsunfähigkeitsrente getan, so Merz. »Das wird sich nicht ändern.«