Eine Bundesrichterin hat der Regierung von US-Präsident Donald Trump die Nutzung einer zentralen Datenbank zur Überprüfung von Wählerlisten untersagt. Die Regierung habe Datenschutzgesetze verletzt, als sie persönliche Daten von Millionen Amerikanern zusammenführte, um Bundesstaaten eine umfassendere Kontrolle der Staatsbürgerschaft von Wählern zu ermöglichen, entschied die Richterin.

Im Mittelpunkt steht das sogenannte »SAVE«-System, das ursprünglich der Überprüfung von Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsstatus bei Behördenleistungen diente. Trumps Regierung hatte die Datenbank ausgebaut und unter anderem Informationen der Sozialversicherungsbehörde eingebunden. Bundesstaaten sollten damit Wählerlisten auf mögliche Nicht-Staatsbürger überprüfen können.

Häufig betroffen: eingebürgerte US-Amerikaner

In ihrem Urteil warf die Richterin der Regierung vor, ein fehleranfälliges System überstürzt eingeführt zu haben. Behörden hätten gewusst, dass die Datenbank rechtmäßige Wähler fälschlich als Nicht-Staatsbürger kennzeichnen könne. Besonders betroffen sein könnten eingebürgerte Amerikaner, deren Daten in den Systemen nicht vollständig oder veraltet seien.

Die Richterin schrieb, die Bundesregierung habe die Datenschutzrechte amerikanischer Bürger »wissentlich mit Füßen getreten« und damit das Wahlrecht gefährdet. Nach ihren Angaben nutzen einzelne Bundesstaaten das System bereits, um Wählerregistrierungen zu überprüfen. Dabei seien bereits wahlberechtigte US-Bürger fälschlich als Nicht-Staatsbürger eingestuft und teilweise von Wählerlisten gestrichen worden.