In der Regierung des britischen Premiers Keir Starmer kommt es zum nächsten Bruch: Nun hat Verteidigungsminister John Healey seinen Abgang erklärt.
Britischer Verteidigungsminister John Healey
Foto: Chris Ratcliffe / Bloomberg / Getty ImagesDer britische Verteidigungsminister John Healey hat seinen Rücktritt erklärt. In seinem im Onlinedienst X veröffentlichten Rücktrittschreiben warf er dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem Finanzministerium vor, nicht die nötigen Mittel für sein Ressort bereitgestellt zu haben.
»Sie waren nicht in der Lage, und das Finanzministerium war nicht bereit, die Mittel bereitzustellen, welche die Nation zur Verteidigung des Landes in dieser Zeit zunehmender Bedrohungen benötigt«, schrieb Healey. Das Ziel, die Verteidigungsausgaben bis 2030 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, würde damit deutlich verfehlt.
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Das Londoner Verteidigungs- und das Finanzministerium ringen seit Monaten um eine Erhöhung des Militärbudgets. Dadurch verzögert sich der britische Investitionsplan für die Verteidigung bereits seit dem vergangenen Jahr. Dieser Verzug stößt in der heimischen Rüstungsindustrie auf scharfe Kritik. Branchenvertreter verwiesen auf die geopolitischen Spannungen und eine abnehmende Bereitschaft der USA, Europa zu schützen. Daher müssten sie in langfristige Rüstungsprojekte investieren.
Die britische Regierung befindet sich seit einigen Wochen in der Krise; Starmer sieht sich nach dem Debakel seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai mit Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert.
Für den bereits angezählten Starmer ist der unerwartete Schritt des bislang loyalen Ministers ein schwerer Schlag. Mit der Bewerbung um einen Parlamentssitz läuft sich der Labour-Bürgermeister von Manchester, Andy Burnham, warm, um den Partei- und Regierungschef herauszufordern. Er könnte bereits am kommenden Donnerstag bei einer Nachwahl im Bezirk Makerfield den Sprung ins Unterhaus schaffen. Beobachtern zufolge dürften die Chancen Starmers, im Amt zu bleiben, nun weiter schrumpfen.