Der Prozess um zwei mutmaßliche Agenten des Iran hat am Hamburger Oberlandesgericht begonnen. Der Hauptangeklagte Ali S. und der Mitangeklagte Tawib B. sollen im Auftrag der Islamischen Republik Menschen in Deutschland ausgespäht und Mord- und Brandanschläge geplant haben.

Laut Anklage wurden von den beiden in Dänemark lebenden Männern der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, und der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, ausgekundschaftet. Zudem soll der 54-jährige Ali S. Vorbereitungen für einen Brandanschlag auf einen koscheren Lebensmittelhandel in Berlin getroffen haben.

»Das Verfahren zeigt nicht nur, dass der Iran nach wie vor ein wesentlicher Akteur im Bereich der Spionage ist, sondern auch, dass die iranischen Revolutionsgarden Deutschland zunehmend als Handlungsraum für staatsterroristische Anschläge betrachten«, sagte Bundesanwalt Stephan Morweiser.

Aufträge direkt von der Quds-Brigade

Seine Behörde wirft dem 54-Jährigen geheimdienstliche Agententätigkeit und versuchte »Beteiligung an Verbrechen des Mordes und der schweren Brandstiftung« vor. Der 52-Jährige Tawib B, ein in Iran geborener afghanischer Staatsbürger, soll sich für die versuchte Beteiligung an einem Mord verantworten.

Ali S. habe seine Aufträge direkt von Offizieren der sogenannten Quds-Brigade erhalten, der Auslandseinheit der Revolutionswächter. Zu ihren Aufgaben gehören auch verdeckte Geheimdienstoperationen im Ausland.

Er habe sich dann mit B. in Verbindung gesetzt, um ihn für ein Attentat auf Volker Beck zu gewinnen – oder zumindest dazu zu bewegen, eine andere Person dafür zu finden. Auf letzteres hätte man sich schließlich verständigt, so der Vertreter der Bundesanwaltschaft bei der Anklageverlesung.

Für einen Brandanschlag auf das koschere Lebensmittelgeschäft in Berlin habe er sich bei seiner Tochter erkundigt, ob diese nicht eine somalische oder palästinensische Frau kenne, die Geld benötige und bereit sei, dafür nach Deutschland zu fliegen. 30.000 dänische Kronen – gut 4000 Euro – soll er dafür als Gegenleistung in Aussicht gestellt haben.

Zur Ausführung der mutmaßlich geplanten Attentate kam es indes nicht: Im Juni 2025 wurde Ali S. im dänischen Aarhus verhaftet und später nach Deutschland überstellt. Nach der Anklageverlesung wollte sich keiner der beiden Beschuldigten äußern. Wie die Ermittler Ali S. auf die Spur kamen, lesen Sie hier.

»Wir weichen nicht«

Volker Beck nahm als Zuschauer unter Personenschutz am ersten Verhandlungstag teil. Über seinen Antrag, als Nebenkläger in dem Verfahren zugelassen zu werden, hat das Gericht noch nicht entschieden. Ihm sei es wichtig, die Angeklagten zu sehen, sagte er. »Ich würde denen auch gern als Verfahrensbeteiligter im Prozess gegenübertreten, um zu zeigen, mit Drohungen von Gewalt lassen wir uns nicht einschüchtern, sondern dann denken wir über unsere Sicherheit nach, aber wir weichen nicht.«

Für Beck, der von 1994 bis 2017 für die Grünen im Bundestag saß, steht nach den Ausführung der Bundesanwaltschaft fest: »Auch die Mitarbeiter der iranischen Vertretung in Berlin sind Teil der Infrastruktur für terroristische Machenschaften des Iran. Und da kann nur eine Konsequenz sein: den Botschafter ausweisen und das Personal radikal zu reduzieren.«

Iran hatte die Vorwürfe bereits nach der Anklageerhebung zurückgewiesen. Die iranische Botschaft in Berlin sprach von »unbegründeten und gefährlichen Behauptungen«, wie die regierungsnahe Nachrichtenagentur Isna berichtete.