Tim Klüssendorf, der Generalsekretär der Sozialdemokraten, hat Spekulationen über eine perspektivisch neue Herangehensweise der SPD im Umgang mit der AfD zurückgewiesen. »Die AfD hat überhaupt kein Interesse daran, sich in den demokratischen Diskurs einbinden zu lassen«, sagte der SPD-Politiker dem »Kölner Stadt-Anzeiger«. Die Partei richte sich »nicht nach irgendwelchen roten Linien, die wir aufzeigen« und wolle »die demokratischen Parteien nach eigener Aussage zerstören«.

Damit reagierte Klüssendorf auf Aussagen des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück. Dieser hatte im Podcast »Ronzheimer« zwar die sogenannte Brandmauer »auf absehbare Zeit« für notwendig erklärt, zugleich aber die Frage aufgeworfen, ob und wie eine Verschiebung der AfD »in Richtung auf eine rechtskonservative Position« angestoßen werden könne. Als Ansatz nannte er definierte rote Linien, an die mögliche Formen von Kooperation oder Duldung geknüpft würden.

Steinbrück bezog sich dabei auch auf einen Vorstoß des Historikers Andreas Rödder, der für eine »konditionierte Gesprächsbereitschaft diesseits der Brandmauer« plädiert hatte, sofern die AfD rote Linien einhalte und sich klar von rechtsextremen Positionen und Akteuren abgrenze.

»Keine Grundlage für Gespräche«

Klüssendorf widersprach: Die AfD könne »nicht mit den gleichen Maßstäben bewertet werden wie andere Parteien«. Sie stehe »schlicht nicht auf dem gleichen Boden unserer Verfassung«. Für entsprechende Öffnungen oder konditionierte Gesprächsangebote sehe er daher keine Grundlage.