US-Präsident Donald Trump versucht seit Monaten, seine Parteikollegen im Kongress vom »Save America Act« zu überzeugen. Nun verschärft er im Streit über das von ihm gewünschtes Gesetz die Gangart. Ein am Vortag vom Kongress beschlossenes Wohnraumgesetz werde er erst unterzeichnen, wenn der »Save America Act« durch das Parlament gehe, kündigte Trump auf der Plattform Truth Social an. Er sprach in dem Zusammenhang von einem »nationalen Notstand«.

Der »Save America Act« sieht unter anderem vor, dass Bürgerinnen und Bürger bei der Registrierung für die Stimmabgabe ihre Staatsbürgerschaft nachweisen müssen. Bei Bundeswahlen muss zudem ein Lichtbildausweis vorgelegt werden. Zudem will Trump eine Regel darin verankern, die trans Menschen die Teilnahme an sportlichen Wettbewerben erschweren würde. Bisher ist es ihm nicht gelungen, seine Partei beim »Save America Act« auf Linie zu zwingen.

Das am Dienstag vom Repräsentantenhaus beschlossene und von Trump blockierte Gesetz steht damit nicht im Zusammenhang. Trump nutzt es lediglich als Druckmittel gegen die eigenen Leute. Das Gesetz soll es US-Amerikanern erleichtern, sich ein Eigenheim leisten zu können, und erhielt in beiden Kammern überparteiliche Unterstützung. US-Medien beschrieben es als das größte Gesetz zur Finanzierbarkeit von Wohnraum seit Jahrzehnten. Mit der verweigerten Unterschrift erhöht Trump nun den Druck auf seine Parteikollegen.

Beim gemeinsamen Essen wurde es laut

Trump traf am Mittwoch auch eher konservative Republikaner zu einem gemeinsamen Essen. Der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner John Thune, hatte zuvor mehrfach gesagt, für Trumps Vorhaben fehlten die nötigen Stimmen. Trump ging nach dem Treffen nicht näher auf die Inhalte ein und deutete lediglich an, dass er einige wenige in seiner Partei nicht möge. Der republikanische Senator Tim Sheehy sprach gegenüber dem Sender Fox News von einem »lebhaften« Austausch zwischen dem Präsidenten und den Senatoren.

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Das wirkt noch schmeichelhaft formuliert, immerhin hat der republikanische Senator Bill Cassidy selbst eingeräumt, dass es laut wurde . Dieser hatte Trump mit harten Nachfragen zum Irankrieg konfrontiert, beide Männer brüllten sich in der Folge offenbar an. »Ich lasse mich nicht einschüchtern, wenn ich eine Frage stelle, die alle Amerikaner angeht. An dem Punkt ist es dann eskaliert«, erklärte Cassidy. Er habe »die Fassung verloren« und so sei es dann hin und her gegangen.

Cassidy hatte sich zuletzt mehrfach als scharfer Kritiker des Irankriegs profiliert, den er als »schlimmste außenpolitischen Fehler seit Jahrzehnten« bezeichnete (mehr hier). Der Senator aus Louisiana hatte 2021 als einer von wenigen Republikanern ein Impeachment-Verfahren gegen Trump befürwortet. Der Präsident hat ihm das nicht verziehen und jüngst einen Gegenkandidaten aufgestellt. Seinen Posten im Senat ist Cassidy demnächst los.

Trumps Umfragewerte sind auf dem Tiefstand, viele Anhänger wenden sich von dem US-Präsidenten ab. Doch in den Vorwahlen gehorcht ihm seine Partei blind, mit Folgen für die Midterms. Mehr dazu hier .