Der chinesische Technologiekonzern Alibaba geht juristisch gegen die US-Regierung vor. Das Unternehmen reichte am Dienstag Klage bei einem Bundesgericht im kalifornischen San Jose ein, nachdem das Pentagon Alibaba Anfang Juni auf eine Liste mutmaßlicher chinesischer Militärunternehmen gesetzt hatte.

Das US-Verteidigungsministerium hatte seine sogenannte Blacklist zuletzt auf 188 Unternehmen erweitert. Hintergrund ist die Sorge Washingtons, dass Chinas Militär von Technologien und Innovationen aus dem privaten Sektor profitieren könnte.

Alibaba wird vorgeworfen, über Verbindungen zum chinesischen Industrieministerium Teil der Strategie einer »militärisch-zivilen Fusion« zu sein. Zudem verweist das Pentagon auf eine indirekte Verbindung zur chinesischen staatlichen Vermögensaufsicht SASAC.

Unternehmen verneint militärische Zwecke

Alibaba weist die Vorwürfe entschieden zurück. Die Einstufung entbehren jede rechtliche und tatsächliche Grundlage, erklärte der Konzern. Das Unternehmen werde von einem unabhängigen Vorstand geführt, dessen Mitglieder keine militärischen Verbindungen hätten. Die Produkte und Dienstleistungen dienten dem Onlinehandel, der Logistik und der Unternehmens-IT – nicht militärischen oder geheimdienstlichen Zwecken.

Mit der Klage verlangt Alibaba die Streichung von der Pentagon-Liste. Das Verteidigungsministerium wollte sich mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern.

Die Aufnahme auf die Liste kommt keinen formellen Sanktionen gleich. Allerdings dürfen US-Behörden des Verteidigungsministeriums seit diesem Monat keine neuen Verträge mit den betroffenen Unternehmen abschließen. Ab 2027 sollen zudem Beschränkungen für Beschaffungen über Drittanbieter greifen.

Neben Alibaba wurden Anfang Juni auch weitere prominente chinesische Unternehmen auf die Liste gesetzt, darunter die Internetfirma Baidu, die Elektroautohersteller BYD und Nio sowie der Pharmadienstleister WuXi AppTec. Letzterer hatte bereits Mitte Juni eine ähnliche Klage gegen die US-Regierung eingereicht.

Alibaba argumentiert, die Einstufung habe dem Unternehmen bereits erheblichen Schaden zugefügt. Für viele US-Unternehmen sei Alibaba das wichtigste Tor zum chinesischen Markt. Die Bezeichnung als »chinesisches Militärunternehmen« beschädige den Ruf des Konzerns und belaste seine Geschäftsbeziehungen in den Vereinigten Staaten, heißt es in der Klageschrift.