Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sieht keinen Spielraum, um der US-Regierung im Streit über Medikamentenpreise entgegenzukommen. »Im Bereich der ​Zölle gibt es geltende Vereinbarungen«, sagte die CDU-Politikerin am Sonntag beim Tag der offenen Tür in ‌Berlin. Im Rahmen ihrer Gesundheitsreform »sehe ich da wenig Spielraum«, sagte sie zu der Forderung aus Washington.

Die US-Regierung hat eine Untersuchung zu deutschen Medikamentenpreisen eingeleitet. Ihr Vorwurf: Wegen der hohen Rabatte, die in anderen Ländern von der Pharmaindustrie verlangt werden, schrumpft in den USA der Spielraum für weitere Preissenkungen. Das Thema werde man in der Bundesregierung und mit den USA besprechen, sagte Warken dazu. Kanzler ⁠Friedrich ⁠Merz hatte das Thema am Freitag als innerdeutsches Thema bezeichnet und US-Vorwürfe und die Drohung neuer Zölle zurückgewiesen.

Die Gesundheitsministerin betonte, dass es dabei bleiben werde, dass die ‌Pharmaindustrie einen Beitrag zu den nötigen Kostensenkungen bei ​den gesetzlichen Krankenkassen ‌leisten müsse. Warken bestätigte einen Bericht, dass man daran arbeite, den bisher geplanten dynamisch steigenden Abschlag auf Medikamente durch einen fixen Abschlag zu ersetzen, um der Pharmabranche mehr Planungssicherheit zu geben. »Da sind wir im Moment ‌dran.«

Warken konterte allerdings auch Drohungen großer Pharmafirmen, Investitionen in Deutschland zurückzuschrauben. Sie müsse unterschiedliche Interessen im Blick behalten. Die Pharmaindustrie konkurriere zwar wie ‌andere Branchen mit China oder Indien, wo ​die Produktion von Wirkstoffen ‌günstiger sei. Aber Deutschland sei für die Pharmaindustrie nach wie ‌vor »ein ​ganz guter, interessanter Markt«. Es gebe sehr gute Universitäten, viel Forschung und die Möglichkeit zu klinischen Studien. »Wir sind ​innovativ, wir haben immer auch ⁠neue Medikamente, neue Therapien.« Es gebe ​daher keine ​Änderungen an dem Plan, dass die Pharmaindustrie einen Beitrag beim GKV-Stabilisierungsgesetz leisten müsse.