Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat beim US-Kongress die Freigabe von zusätzlichen 87,6 Milliarden Dollar (umgerechnet etwa 77 Milliarden Euro) beantragt, die größtenteils ‌für die Finanzierung des Kriegs gegen Iran bestimmt sind. In dem Antrag für eine Budgeterweiterung, den das Weiße Haus als »wichtig und dringend« bezeichnete, forderte es allein 67 Milliarden Dollar für das Verteidigungsministerium.

Der auf der Internetseite des Weißen Hauses veröffentlichte Antrag sieht 67,15 Milliarden Dollar für das Militär vor. ​Davon sollen 21 Milliarden Dollar in die Beschaffung von ⁠Munition ⁠und die Stärkung der Rüstungsindustrie fließen, teilte das Weiße Haus mit. Die USA haben im Irankrieg große ‌Bestände an Munition verbraucht. Rund 300 Millionen Dollar sollen an das Außenministerium gehen – für Sicherheitsvorkehrungen an Botschaften in Ländern rund um Iran. Auch fordert das Weiße Haus knapp 768 Millionen Dollar für das Energieministerium, um Maßnahmen zur Nuklear- und Energiesicherheit mit Bezug auf den Irankrieg zu finanzieren.

Zudem fordert ​die Regierung ‌Gelder für die Bekämpfung des Ebolaausbruchs in Afrika. Davon entfallen 500 Millionen Dollar auf den weltweiten Gesundheitsschutz sowie 800 Millionen Dollar auf ‌internationale humanitäre Hilfe, darunter eine Quarantäneeinrichtung in Kenia. Diese Mittel seien entscheidend, um US-Bürger ‌zu schützen und eine ​Einschleppung ‌in die USA zu verhindern, hieß es ‌weiter. ​Außerdem umfasst das Paket 11,1 Milliarden Dollar zur Unterstützung von ​US-Landwirten.

Der Antrag auf die zusätzlichen Milliarden erfolgte einen Tag, nachdem der US-Senat für ein Ende des Irankriegs gestimmt hatte. Die verabschiedete Entschließung hat allerdings keine Gesetzeskraft und gilt deshalb als symbolisch.

Rubio stellt neue Gesprächsrunde in Aussicht

Unterdessen hat das US-Außenministerium weitere Verhandlungen mit Iran in Aussicht gestellt. Nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio könnten die Gespräche zwischen Washington und Teheran in der kommenden Woche weitergehen. Nach seinem Kenntnisstand würden die technischen Gespräche am Montag oder Dienstag fortgeführt, sagte Rubio am Flughafen in Kuwait City. Er gehe davon aus, es werde erneut in der Schweiz verhandelt.

Die beiden Seiten hätten die Verhandlungen in verschiedene Arbeitsstränge aufgeteilt. Darin sollten die Gespräche nun weiterlaufen. Für die US-Seite würden etwa Fachleute für Nuklearenergie oder Sanktionen aus mehreren Ministerien teilnehmen.

Am Sonntag hatten sich Vertreter der USA, Irans und der Vermittlerstaaten Pakistan und Katar zu Gesprächen in einem Luxusresort in der Nähe von Luzern getroffen. Pakistan sprach davon, dass im weiteren Wochenverlauf in kleineren Arbeitsgruppen weiterverhandelt werde.

Nach einem in der vergangenen Woche unterzeichneten Rahmenabkommen soll der im Februar von den USA und Israel begonnene Konflikt gegen Iran nun endgültig beigelegt werden. Im Rahmenabkommen steht die Absicht, die endgültige Vereinbarung möglichst innerhalb von 60 Tagen zu erreichen.

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