Deutschland und weitere EU-Länder wollen wehrfähigen Ukrainern die Aufnahme in die EU erschweren, das ist seit Anfang Juni klar. Nun hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert. Sie will die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in der Europäischen Union einschränken. Die deutsche Politikerin kündigte einen Vorschlag der Brüsseler Behörde an, der die vereinfachten Aufnahmeregeln für ukrainische Staatsangehörige limitieren soll. Das geht aus einem Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs vor dem anstehenden EU-Gipfel hervor. Die Nachrichtenagenturen dpa und AFP zitieren aus dem Brief.

Die EU-Kommission werde vorschlagen, den vorübergehenden Schutz für Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fliehen, zu verlängern, heißt es darin. Der Geltungsbereich solle aber so eingeschränkt werden, dass die Verlängerung die Fähigkeit der Ukraine zur Selbstverteidigung nicht untergrabe. Das lässt sich als Hinweis darauf deuten, dass insbesondere die Aufnahme von wehrfähigen Männern erschwert werden soll. Details zu dem geplanten Vorschlag nannte von der Leyen aber nicht.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine fallen in der Europäischen Union unter die sogenannte Massenzustromrichtlinie, ihre Schutzersuchen werden also nicht individuell geprüft. Diese EU-Regel läuft aktuell bis zum 4. März 2027. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hatte angekündigt, zeitnah einen Vorschlag zur Verlängerung vorzulegen. Mehr als 4,3 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben den EU-Schutzstatus bislang in Anspruch genommen.

Länder kürzen Sozialleistungen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich bereits vergangenes Jahr deutlich positioniert und vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj strengere Ausreisebestimmungen für junge Männer gefordert. »Ich habe ihn gebeten, dafür zu sorgen, dass diese jungen Männer im Land bleiben, weil sie im Land gebraucht werden und nicht in Deutschland«, hatte Merz gesagt.