EU-Ratspräsident António Costa sorgt mit einer unabgesprochenen Kontaktaufnahme zu Russland für Verärgerung. Beim EU-Gipfel in Brüssel war nach den Beratungen zum Ukrainekrieg in deutschen Regierungskreisen von einem »Affront« die Rede. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe in der Sitzung klargestellt, dass Costa der Repräsentant der Europäischen Union sei, aber nicht der Vermittler, hieß es. Andere Staats- und Regierungschefs äußerten ebenfalls ihren Unmut, darunter auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Der Ärger überschattet einen Gipfel-Beschluss, der als Signal der Entschlossenheit an Moskau gedacht war. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten verständigten sich erstmals darauf, die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht nur um sechs, sondern um zwölf Monate zu verlängern. In den vergangenen Jahren hatte stets der damalige ungarische Regierungschef Viktor Orbán eine einjährige Verlängerung blockiert.

Zwei Telefonate von Costas Kabinettschef mit Moskau

Gesprächsthema Nummer eins beim Gipfel war aber die Russland-Initiative des EU-Ratspräsidenten, die vor dem Gipfel durch einen »Politico«-Bericht bekannt wurde. Sein Büro bestätigte anschließend, dass es Kontakte mit Russland gab, um diplomatische Kanäle zu öffnen – ohne inhaltlichen Austausch und ohne Verhandlungen. Nach dpa-Informationen ging es um zwei Telefonate von Costas Kabinettschef Pedro Lourtie.

Der EU-Ratspräsident verteidigte die Kontaktaufnahme beim Gipfel. »Das Ziel war es, bereit zu sein, wenn der richtige Moment gekommen ist, um die Interessen der EU zu verteidigen«, argumentierte er nach Angaben einer EU-Beamtin. Sie ergänzte, eine Reihe von Staats- und Regierungschefs habe in der Diskussion darauf hingewiesen, dass der Präsident »gemäß den Verträgen der natürliche Vertreter der Interessen der EU ist«.

»Unabgestimmt« und »unprofessionell«

In den deutschen Regierungskreisen wurde der Vorstoß dagegen als »unabgestimmt« und »unprofessionell« beschrieben. Die Staats- und Regierungschefs seien erst nachträglich darüber informiert worden. Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine sollten weiterhin von den Staaten vorangetrieben werden, die die Ukraine am stärksten unterstützten. Gemeint ist die sogenannte E3, der Deutschland, Frankreich und Großbritannien angehören.

Merz, der französische Präsident Macron und der britische Premierminister Keir Starmer hatten vor knapp zwei Wochen eine neue Initiative gestartet, um die stockenden diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukrainekriegs wieder in Gang zu bringen. Ziel ist es, den russischen Präsidenten Wladimir Putin wieder an den Verhandlungstisch zu bewegen.

Beim G7-Gipfel in Évian holten die Europäer – in Anwesenheit Costas – auch US-Präsident Donald Trump mit ins Boot und vereinbarten, den Druck auf Russland mit Sanktionen zu erhöhen, und die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten. Merz sprach am Genfersee noch von »einer wirklich großen transatlantischen und europäischen Einigkeit«. In Brüssel schien es damit schon wieder vorbei zu sein.

Selenskyj hält sich zurück – Lawrow winkt ab

An den Beratungen nahm auch Selenskyj teil, der sich zu Costas Russland-Initiative aber zurückhielt. »Ich kenne nicht allzu viele Details darüber«, sagte er beim Verlassen des Gipfels.

Und was sagt Moskau? Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht in der Europäischen Union keinen geeigneten Verhandlungspartner. Europa sei an einer Niederlage Moskaus in dem Krieg interessiert, könne nicht als unparteiischer Beobachter betrachtet werden und schreibe Russland »aggressive Pläne« zu, schrieb er in einem im Internet veröffentlichten Beitrag. Das sei keine Grundlage für umfassende Gespräche.