Russland hat womöglich bereits kurz nach dem Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 versucht, die Energieversorgung in Deutschland zu beeinträchtigen. Diesem Verdacht geht Generalbundesanwalt Jens Rommel nach.

Am Mittwoch wurden deshalb im Auftrag der Bundesanwaltschaft Wohnungen in Berlin und ein Unternehmen in Frankfurt am Main durchsucht. Die Karlsruher Ermittler werfen dem Beschuldigten, einem russischen Staatsbürger, Beihilfe zu Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz und Beihilfe zur verfassungsfeindlichen Sabotage vor.

Konkret geht es darum, dass die damals zum russischen Gazprom-Konzern gehörende Gazprom Germania aus dem Konzerngeflecht herausgelöst und an mutmaßliche Strohmänner übertragen wurde.

Plan zur Beeinträchtigung der Energieversorgung

Unmittelbar danach, so die Ermittler, hätten die neuen Eigentümer versucht, den deutschen Ableger zu liquidieren. Gazprom Germania besaß damals mindestens 25 Prozent der Gasspeicherkapazitäten in Deutschland. »Es besteht der Verdacht, dass die Veräußerung und Liquidierung dazu dienten, die Gasversorgung in Deutschland zu beeinträchtigen«, heißt es in der Mitteilung des Generalbundesanwalts.

Für die Liquidation hätten die Eigner eigentlich eine Genehmigung des Bundeswirtschaftsministeriums beantragen müssen. Laut Bundesanwaltschaft erfolgte dies aber nicht.

Kurz nach dem Vorgang zog der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Notbremse. Er brachte Gazprom Germania unter die Kontrolle der Bundesnetzagentur . Der mutmaßliche Plan, durch die Liquidation des Unternehmens die deutsche Energieversorgung zu beeinträchtigen, konnte deshalb nicht umgesetzt werden.

Aus dem Tatvorwurf der verfassungsfeindlichen Sabotage ergibt sich, dass die Ermittler den Vorgang für einen Angriff auf die kritische Infrastruktur halten. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft wurde am Mittwoch niemand festgenommen. »Die heutigen Durchsuchungen dienen dazu, die bestehenden Verdachtsmomente aufzuklären«, teilte die Sprecherin der Behörde mit.