Die Umsetzung einer Zollvereinbarung zwischen der EU und den USA aus dem vergangenen Jahr hat die letzte politische Hürde genommen. Das Europaparlament stimmte in Straßburg dafür, europäische Zölle auf US-Industriewaren zeitweise abzuschaffen. 440 Abgeordnete stimmten in Straßburg für das Gesetz, bei 151 Gegenstimmen und 50 Enthaltungen.

Der Deal sichert den ​Vereinigten Staaten deutlich bessere Bedingungen im Handel, indem Industriezölle auf US-Produkte abgeschafft werden. Die Zölle für die meisten ‌EU-Exporte in die USA sollen dagegen bei 15 Prozent liegen. Das ist gegenüber früheren Drohungen von US-Präsident Donald Trump weniger, gegenüber der Vergangenheit aber mehr.

Sicherheitsnetz für Europa

Zuletzt hatte Donald Trump gedroht, deutlich höhere Zölle auf europäische Autos zu erheben , sollte die EU ihre Verpflichtungen aus dem Handelsabkommen nicht bis zum 4. ​Juli umsetzen. Davor hatte etwa der US-Botschafter bei der EU, Andrew Puzder, Flüssigerdgas-Lieferungen infrage gestellt, die Europa aus seinem Land erhält. Zumindest bezüglich der Ratifizierung des Abkommens dürfte derlei Druck bald weniger werden. Der Rat der 27 EU-Länder muss zwar formal noch grünes Licht geben, dies dürfte aber noch vor der durch den US-Präsident gesetzten Frist gelingen.

Das nun vereinbarte EU-Gesetz ist zunächst bis Ende ​2029 befristet. Trumps zweite ‌Amtszeit endet regulär im Januar 2029. Um die hohen US-Zölle auf Stahl und Aluminium zu drücken, hat die EU den USA zudem eine Frist gesetzt. Diese Notfallklausel sieht vor, dass wenn Ende 2026 noch immer höhere Zölle als 15 Prozent gelten, Europa ‌eigene Zugeständnisse aussetzen kann. Ein Schutzmechanismus soll zudem greifen, wenn das Abkommen der europäischen Industrie und der Landwirtschaft ernsthaften Schaden zufügt.

»Die EU stellt keinen Blankoscheck aus«, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Parlament, Bernd Lange mit Blick auf diese Regelung. »Das stärkt die europäische Position und ermöglicht ein selbstbewussteres Auftreten gegenüber Washington.« Das Parlament werde nun »darauf achten, dass alle in der Spur bleiben«.

Deutsche Industrieverbände begrüßten den Beschluss. Die Vereinbarung mit Trump sei notwendig »zur Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens«, sagte der Präsident des Industrieverband BDI, Wolfgang Niedermark. Der Geschäftsführer des Chemieverbands VCI, Wolfgang Große Entrup, hofft auf »mehr Verlässlichkeit«.

Der Handelsverband BGA forderte, die vom Parlament durchgesetzten Notfallklauseln auch zu nutzen. »Im Ernstfall muss Europa davon auch entschlossen Gebrauch machen«, verlangte Verbandspräsident Dirk Jandura. Für eine Entwarnung sei es zu früh, warnte er mit Blick auf neue Untersuchungen der US-Regierung, die eine Grundlage für weitere Zölle bilden könnten.