Das ungarische Parlament hat ein Gesetzespaket zur Korruptionsbekämpfung beschlossen. Es soll die Freigabe von EU-Mitteln ermöglichen, die derzeit eingefroren sind. Für die Vorlage der Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar stimmten 142 Abgeordnete, 39 votierten dagegen und 3 enthielten sich der Stimme.

Das nun beschlossene Gesetzespaket enthält unter anderem verschärfte Bestimmungen über die Vermögenserklärungen, die Politiker und höhere Staatsdiener abgeben müssen. Außerdem beseitigt es die von Orbán geschaffenen sogenannten Privatstiftungen von öffentlichem Interesse, über die massive Geldflüsse an Günstlinge des Orbán-Systems gelenkt wurden.

Unis gehen zurück in staatliche Hand

Das betraf auch rund zwei Drittel der ungarischen Universitäten, die ihre Autonomie verloren hatten und denen die besagte Stiftungskonstruktion aufgezwungen wurde. Ihre Leitung übernahmen Kuratorien, die mit handverlesenen Getreuen der vormaligen Orbán-Regierung besetzt sind, unter ihnen hochrangige Politiker und regierungsnahe Oligarchen.