Kramp-Karrenbauer: Minderheitsregierung bedeute »informelle Koalition mit der AfD«

Zur Landtagswahl im September in Sachsen-Anhalt, wo die AfD laut Umfragen auf eine Mehrheit zusteuert, sagte Kramp-Karrenbauer, die CDU-Bundespartei könne dem Landesverband nicht einfach verordnen, wie er sich bei der absehbar schwierigen Regierungsbildung in Magdeburg zu verhalten habe. Das Adenauer-Haus in Berlin, also die CDU-Zentrale, sei kein »Zentralorgan«.

Zugleich warnte sie vor dem Modell einer Minderheitsregierung. Diese »bedeutet de facto nichts anderes als eine informelle Koalition mit der AfD«, warnte sie. Die Vorstellung, dass man montags mit Stimmen der SPD, dienstags vielleicht mit Stimmen von SPD und Grünen etwas durchsetzt, mittwochs mit der AfD und donnerstags das Spiel wieder von vorn anfängt, habe »mit politischer Realität überhaupt nichts zu tun«.