Wenn es einen roten Faden gibt, der sich seit ihrem Debüt 2007 durch alle Veranstaltungen der re:publica zieht, dann ist es die Forderung nach besserer Digitalpolitik. Gegründet zur Zeit der zur Schau getragenen politischen Ignoranz gegenüber den „neuen Medien“ ist die re:publica inzwischen selbst fester Bestandteil des Kabinetts-Kalenders: Die Bundesregierung gibt sich die Ehre.

An den drei Tagen kamen mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) drei aktuelle Kabinettsmitglieder in die „Station Berlin”, einem alten Postbahnhof am Gleisdreieck in Kreuzberg. Eine Frage, die derzeit bewegt: Wird Künstlichen Intelligenz (KI) alle arbeitslos machen – oder nur einen Teil menschlicher Fähigkeiten ersetzen?

Bureg zu Besuch in der Bubble

Das beschäftigt etwa die Bundesarbeitsministerin Bas. So wie der Gaslaternenazünder im Zuge der Elektrifizierung verschwunden und neue Infrastrukturmarktmacht entstanden sei, würde auch bei der KI die Frage gelten: Wie ließe sich die Entwicklung einer solchen neuen Technologie steuern und regulieren, Chancen nutzen und Risiken eindämmen?

Konkrete Schlussfolgerungen wollte Bas bei ihrem Auftritt jedoch nicht ziehen – ihre Sympathie für eine Art Digitalsteuer einmal ausgenommen. Die wiederum mindestens europäisch sein müsse. Dass Macht nicht unbegrenzt ausgeübt werden dürfe, auch nicht durch Technologiekonzerne, das blieb bei der Konferenz in Berlin in dieser Abstraktion unstrittig.

Prien war gekommen, um unter anderem über ein Mindestalter für Social Media zu sprechen. Der Kinder- und Jugendschutz sei umfangreich geregelt, aber die Instrumente würden nicht ausreichend durchgesetzt, sagte die Familienministerin. Kinder und Jugendliche würden krank gemacht – und das in einem Ausmaß, das im analogen Raum niemals zugelassen würde.

„Wir brauchen eine Gesamtstrategie“

Dabei will Prien es nicht bei einem Mindestalter bewenden lassen. „Wir werden das nicht durch eine Maßnahme lösen, sondern brauchen eine Gesamtstrategie, die Befähigung, Teilhabe und Schutz im Blick hat“, argumentiert Prien.

Dabei spielt auch die Plattformaufsicht eine Rolle, für die sich die EU-Kommission zuständig sieht, betonte Renate Nikolay von der EU-Kommission am Dienstag. Ein Mindestalter rechtlich festlegen hingegen müssen die EU-Mitgliedstaaten in der eigenen Gesetzgebung.

„Wir müssen schauen, dass die stärkere Überwachung bei den Plattformen und nicht bei den Kindern und Jugendlichen stattfindet“, sagt Prien. Im Juli wird eine Expertengruppe im Auftrag der EU-Kommission ihre Befunde vorlegen, welche Maßnahmen sinnvoll sein könnten.

Dass die Durchsetzung individueller Rechte in der digitalisierten Gesellschaft eine Herausforderung und der Schutz von Grundrechten keineswegs eine Selbstverständlichkeit ist, beschäftigte viele der Teilnehmer in Berlin auf ganz unterschiedliche Art. Von digitaler Souveränität bei KI und Clouds über die Frage der Verantwortbarkeit des Einsatzes von Palantir-Software und Innenministerwünsche zur KI-fizierung der Sicherheitsbehörden waren nur einige der digitalpolitischen Themen dieser re:publica.

Doch hat die EU nicht – von Wirtschaftsseite oft beklagt – ein engmaschiges, regulatorisches Schutzregime? Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems schilderte, wie groß die Differenz zwischen gefühlter und realer Durchsetzung von europäischem Recht sei. So gelte bei Algorithmen, dass einfach gar nichts überprüft werde, sagte Schrems – selbst da, wo Datenschutzrecht das schon lange ermögliche.

Anders als etwa bei der Arbeitsplatzsicherheit, wo mit guten Gründen viel kontrolliert wäre, würden Algorithmen bei den großen Konzernen gar nicht begutachtet, sagte Schrems. Das könne auf Dauer nicht gut gehen. Er erwarte, dass früher oder später alle Aufsichten in Europa zentralisiert würden, weil die bisherige Verteilung nicht funktioniere.

Dafür sei er nicht unbedingt, sagte Albrecht von Sonntag, der mit der Preisvergleichsplattform Idealo seit Jahren in rechtlichen Auseinandersetzungen gegen einen Marktmachtmissbrauch seitens großer US-Anbieter Erfahrungen gesammelt hat. Dazu seien die Mitgliedstaaten zu unterschiedlich. Die EU-Kommission würde naheliegenderweise nur Fälle von zentraler, länderübergreifender Bedeutung aufgreifen.

Doch sei das sei keineswegs ein einfaches Unterfangen, sagte von Sonntag. Die Lobby der US-Digitalkonzerne sei schon lange hervorragend organisiert, argumentiert von Sonntag. Aber die Plumpheit, mit der sie nun von der US-Regierung protegiert werde, sei neu, sagt der Gründer des Preisvergleichsportals, das zum Springer-Konzern gehört.

Wenig Optimismus

Die EU-Kommission verweist auf die zahlreichen Verfahren, die sie auf Grundlage von Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) angeschoben hat. Diese Verfahren müssten rechtssicher stattfinden und dauerten daher, sagte Renate Nikolay, stellvertretende Generaldirektorin des EU-Kommissionsdirektorats Connect.

Unpolitisch war die re:publica also auch fast 20 Jahre nach dem ersten kleinen Blogosphären-Treff keineswegs. Doch trotz des Mottos („Never gonna give you up”) war angesichts der Entwicklungen von Optimismus in diesem Jahr nur wenig zu verspüren. Immerhin: Dass man vom Internet und der Digitalisierung persönlich keine Ahnung habe, damit kokettiert 2026 kein Politiker mehr.

(vbr)