Londons Bürgermeister Sadiq Khan (Labour) stoppt einen geplanten Vertrag zwischen der Londoner Metropolitan Police und dem US-Softwareunternehmen Palantir. Der Grund für das Veto gegen den 50 Millionen Pfund schweren Auftrag ist nach Angaben des Bürgermeisterbüros für Polizei und Kriminalität (MOPAC), dass die Metropolitan Police Palantir als einzigen ernsthaften Anbieter betrachtet hat. Die Behörde habe keine vollständige Beschaffungsstrategie zur Genehmigung vorgelegt. Dies stelle einen „klaren und schwerwiegenden Verstoß“ gegen die geltenden Verfahrensregeln dar, so das Büro.

Berichten zufolge könnten auch ethische Bedenken des Bürgermeisters eine Rolle gespielt haben. Khan hatte in der Vergangenheit betont, dass öffentliche Gelder nur an Unternehmen fließen sollten, „die die Werte der Stadt teilen“. Das derzeitige britische Vergaberecht lässt ethische Bedenken bei der Ablehnung eines potenziellen öffentlichen Auftragnehmers allerdings nicht zu.

Sowohl Palantir als auch die Metropolitan Police kritisierten das Veto des Bürgermeisters. Ein Sprecher der Polizei erklärte laut BBC, die Behörde müsse sich modernisieren und dafür auf die bestmögliche Technologie zurückgreifen.

Abwägung zwischen Leistung und Sicherheit

Palantir ist auf die Analyse großer Datenmengen spezialisiert und entwickelt unter anderem Software für Sicherheitsbehörden, Geheimdienste und militärische Anwendungen. Sie gilt als sehr effektiv, steht aber aus mehreren Gründen in der Kritik. Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen im transatlantischen Verhältnis wächst die Sorge vor einer starken Abhängigkeit von US-Softwareanbietern. Auch die Nähe des Unternehmens zur US-Regierung von Donald Trump sorgt diesseits des Atlantiks für Besorgnis.

Datenschützer haben große Bedenken, wenn massenhaft persönliche Daten aus verschiedenen Quellen kombiniert und ausgewertet werden – sie befürchten gläserne Bürger. In Großbritannien war Palantir in den vergangenen Monaten unter anderem wegen seines Einsatzes beim englischen Gesundheitsdienst in die Kritik geraten.

In Deutschland kein einheitliches Vorgehen

In Deutschland setzen mehrere Polizeibehörden auf die Analyseplattform „Gotham“, auch bekannt als „VeRa" oder in Hessen „HessenData", darunter Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Laut Recherchen von NDR, WDR und SZ kommt sie hier bei diversen Ermittlungen zum Einsatz, nicht nur für große Gefährdungslagen wie Terroranschläge. Andere Länder wie Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern sprachen sich im Bundesrat für eine Lösung aus Europa aus.

Auch bei den Sicherheitsbehörden ist die Debatte in Deutschland gespalten. Die Bundeswehr hat sich aus Sicherheitsgründen vorerst gegen Palantir ausgesprochen. Beim BKA lässt man zukünftige Software-Lösungen aktuell offen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz macht nun aber ernst mit digitaler Souveränität: Es hat sich gerade für den französischen Anbieter ChapsVision entschieden.

(rie)