Bund, Länder und Kommunen haben sich mit der Telekommunikationsbranche auf einen gemeinsamen Handlungsrahmen verständigt, um den Ausbau von Glasfasernetzen voranzutreiben. Dazu haben Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU), die zuständigen Landesminister und Vertreter der Telekommunikationsbranche am Montag in Berlin eine Absichtserklärung mit dem Titel „Bestes Netz für Deutschland“ unterzeichnet.
Die deutsche Wirtschaft sei „auf leistungsfähige digitale Netze, verlässliche Cloud‑Zugänge und moderne, stabile Rechenzentren angewiesen, um ihre Prozesse effizient gestalten zu können“, heißt es in dem Papier, auf das sich die Partner im Wesentlichen schon im Mai verständigt hatten. Die Unterzeichner formulieren darin das gemeinsame Ziel, „den Ausbau der öffentlichen Fest- und Mobilfunknetze in Deutschland zu beschleunigen“.
Die Vereinbarung soll „administrative und technische Hürden reduzieren“ sowie Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen und den Staat stärken. Die Aufgabe des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) besteht dabei primär in der Gestaltung „verlässlicher Rahmenbedingungen“. Länder und Kommunen sollen ihren Beitrag mit Bürokratieabbau und gezielter Förderung leisten.
Die Branche wirft Investitionen und Ausbauleistung in die Waagschale. Laut dem Papier sollen alleine in diesem Jahr 8,5 Milliarden Euro in den Ausbau von Glasfasernetzen fließen. Auch in den Folgejahren seien erhebliche Investitionen nötig. Parallel flössen 2026 und 2027 zusätzlich 2,4 Milliarden Euro in den Ausbau der Mobilfunknetze.
Mit diesen Mitteln sollen im laufenden Jahr 3,2 Millionen direkt nutzbare Glasfaseranschlüsse („Homes Connected“) und 2,5 Millionen vorbereitete Anschlüsse („Homes Passed“) realisiert werden.
Die Unterzeichner formulieren das gemeinsame Ziel, den Wettbewerb fair und transparent zu gestalten. Sie setzen dabei ausdrücklich auf das Prinzip Open Access, bei dem Unternehmen ihre Dienste auf der Infrastruktur von Wettbewerbern anbieten können.
Um die Umsetzung nachverfolgen zu können, setzt das Bündnis auf halbjährliche Erfolgskontrollen anhand konkreter Kennzahlen. Diese Indikatoren erfassen unter anderem den tatsächlichen Ausbaufortschritt, die geleisteten Investitionen und die Dauer der Genehmigungsverfahren. Dabei soll primär auf bereits bestehende Daten der Bundesnetzagentur (BNetzA) zurückgegriffen werden, um keine neuen bürokratischen Hürden zu schaffen.
Unterzeichnet haben das „Memorandum of Understanding“ neben Wildberger und den Landesministern die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, die Branchenverbände Anga, Bitkom, Breko, Buglas, VATM und VKU sowie die Vorstandschefs von 1&1 Mobilfunk, 1&1 Versatel, Deutsche Glasfaser, Deutsche Telekom, EWE Tel, Telefónica Deutschland und Vodafone Deutschland.
„Wir wollen mehr Tempo, weniger Bürokratie und verlässliche Rahmenbedingungen, damit der Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk in Deutschland spürbar vorankommt“, sagte Bundesdigitalminister Wildberger am Montag in Berlin.
Während die Branche das Abkommen grundsätzlich begrüßt, formulieren ihre Spitzenvertreter erneut klare Erwartungen an Politik und Verwaltung: Die sollen jetzt liefern. „Entscheidend ist jetzt, dass dem politischen Schulterschluss konkrete Fortschritte folgen“, sagte Frank Rosenberger, CEO von 1&1 Versatel.
Für die Branche ist das vor allem der Bürokratieabbau: „Nur wenn Verfahren schneller, Prozesse einfacher und Rahmenbedingungen verlässlicher werden, kann Deutschland in die Champions League hochleistungsfähiger Netze aufsteigen“, ergänzt Valentina Daiber, Präsidentin des Verbands der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM).
„Das Erreichen der Investitionsziele hängt maßgeblich von den künftigen Rahmenbedingungen ab“, mahnt Timo von Lepel, Vizepräsident des Breitband-Verbands Anga. „In diesem Sinne erwarten wir vom Regierungsentwurf des TKG-Änderungsgesetzes deutliche Nachbesserungen. Einige im Referentenentwurf enthaltene Regelungen, wie die Ausweitung symmetrischer Zugangsverpflichtungen, drohen Investitionen in den Glasfaserausbau zu verhindern statt anzureizen.“
Auch der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) schlägt in diese Kerbe. Dessen Vizepräsident Karsten Kluge sieht den Glasfaserausbau in Deutschland „an einem Wendepunkt“. Für bessere Rahmenbedingungen seien „Maßnahmen erforderlich, die nicht im Konsens aller Akteure beschlossen werden können“.
„In den laufenden Verhandlungen zum Digital Networks Act muss die Bundesregierung den Vorschlag der Europäischen Kommission für einen zügigen, regelgebundenen Übergang von Kupfer- auf Glasfasernetze unterstützen“, sagte Kluge und warnte vor „regulatorischer Zusatzbelastung“ für die Wettbewerber der Telekom durch die aktuelle Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG).
(vbr)
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