Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Spielregeln für Produkte auf dem deutschen Markt grundlegend ändern soll. Die Abgeordneten beschlossen den Regierungsentwurf zur Modernisierung der nationalen Umsetzung europäischer Regeln zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung mit Änderungen aus dem Wirtschaftsausschuss. Für das Vorhaben stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Opposition war geschlossen dagegen.

Ziel der Initiative ist es, das deutsche Recht an die verschärften europäischen Vorgaben anzupassen. Künftig soll gelten: Produkte müssen nicht nur effizienter werden, sondern auch langlebiger, reparaturfreundlicher und wiederverwertbarer. Davon sollen Verbraucher profitieren: Wenn im Handel ein Energielabel eine bestimmte Effizienzklasse verspricht, muss diese Angabe verlässlich sein. Durch langlebige Geräte und geringere Verbräuche sollen die Kosten der Haushalte sinken. Zudem leistet die Novelle laut dem Parlament einen Beitrag zur Kreislaufwirtschaft.

Schärfere Kontrollen gegen unlauteren Wettbewerb

Damit die Vorschriften nicht zum Papiertiger mutieren, stärkt das Gesetz die Marktüberwachung der Bundesländer. Die Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen haben die Abgeordneten aktualisiert und an Standards wie das Marktüberwachungsgesetz angepasst. Wenn Hersteller oder Händler schummeln oder falsche Angaben machen, können die Behörden künftig schlagkräftiger durchgreifen. Das soll faire Startbedingungen schaffen und deutsche Qualitätshersteller, die bereits auf Langlebigkeit setzen, vor unlauterem Wettbewerb und minderwertigen Billigimporten schützen.

Besonderen Grund zur Freude hat die ehrenamtliche Reparaturbewegung. Mit der Neufassung führt das Parlament die gesetzliche Kategorie des „nicht-gewerblichen Reparateurs“ ein. Damit ist erstmals klar geregelt: Auch Repair-Cafés und ehrenamtliche Initiativen gelten als fachlich kompetent und haben einen rechtssicheren Anspruch auf Ersatzteile und Reparaturanleitungen der Hersteller.

Der Runde Tisch Reparatur begrüßt diesen Meilenstein: Gerade bei Elektrokleingeräten vom Wasserkocher bis zum Toaster sei eine gewerbliche Reparatur oft wirtschaftlich unrentabel. Die Hürden für den Nachweis – wie etwa eine Vereinsmitgliedschaft oder eine Eigenerklärung zur Sicherheit – hat der Gesetzgeber niedrig gehalten.

Warteliste für freie Werkstätten

Weniger glücklich zeigt sich der Runde Tisch bei den freien gewerblichen Betrieben, die außerhalb der Handwerksordnung agieren. Dabei geht es etwa um unabhängige Smartphone-Werkstätten. Sie sind im Gesetzestext nicht explizit erwähnt, weshalb ihre Anerkennung weiter im Ermessen der Hersteller liegt. Der Bundestag fordert die Bundesregierung zwar in einer Entschließung auf, eine bürokratiearme Einbindung dieser Betriebe zu prüfen und alternative Registrierungslösungen abzuwägen. Eine sofortige Lösung im Sinne eines zentralen Registers wurde aber vertagt.

Die Debatte im Ausschuss legte Gräben offen. Die SPD lobte den neu vorgeschriebenen digitalen Produktpass als zentrales Werkzeug, um Rohstofftransparenz zu schaffen und eine echte Kreislaufwirtschaft einzuläuten. Die AfD sprach dagegen von einem „Bürokratiehammer“. Vor allem für den Mittelstand sei der Dokumentationsaufwand und das Vorhalten großer Ersatzteillager eine Belastung. Die Exekutive versprach, die Umsetzung über intensive Praxisdialoge bürokratiearm und mittelstandsfreundlich zu gestalten.

(nie)