Die Finanzierung der bundeseigenen Autobahn GmbH soll gestärkt werden. Dazu plant das Bundesverkehrsministerium eine Reform. So soll die Autobahn GmbH künftig Kredite aufnehmen und dadurch ihre finanziellen Spielräume erweitern können. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Verkehrsministerium will damit ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen.

Bisher erfolgt die Finanzierung der Autobahn GmbH aus dem Bundeshaushalt. Damit ist die Gesellschaft aber immer von der jeweiligen Kassenlage abhängig. Im Gesetzentwurf heißt es, die Straße werde auch künftig der Verkehrsträger mit der mit Abstand größten Verkehrsleistung bleiben. Dafür brauche sie eine „verlässliche und nachhaltige“ Finanzierung.

Neue Zweckbindung für Mauteinnahmen

Geplant ist nun ein Drei-Säulen-Modell aus Haushaltsmitteln, Nutzerfinanzierung und privatem Kapital. Die Autobahn GmbH soll „begrenzt kreditfähig“ werden – das bedeutet, sie soll künftig Kredite aufnehmen und Anleihen begeben können. Damit sollen die Finanzierungsmöglichkeiten der Autobahn GmbH erweitert werden. Zudem soll künftig ein wesentlicher Teil der Einnahmen der Lkw-Maut an die Autobahn GmbH gehen. Geplant ist ein Volumen von rund fünf Milliarden Euro. Die neue Finanzarchitektur soll Anfang 2028 umgesetzt werden.

In den vergangenen Jahren seien die Investitionen in die Bundesfernstraßen zwar kontinuierlich gesteigert worden, heißt es im Gesetzentwurf. „Trotzdem bestehen weiterhin erhebliche Herausforderungen, um den zunehmenden Sanierungsbedarf aufzulösen.“ In den kommenden Jahren müssen viele marode Brücken saniert und Straßen repariert werden. Für den Aus- und Neubau von Autobahnen sieht das Bundesverkehrsministerium Milliarden-Finanzlücken.

BUND: Sanierung vor Neubau

„Sollte das Gesetz das Kabinett passieren, muss klar sein, dass Kredite nicht für den Bau neuer Autobahnen verpulvert werden“, sagte Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Vielmehr müsse die Verwendung der Mittel auf den Erhalt von Brücken und Straßen im Gesetz festgeschrieben werden. „Nur so kann das Gesetz in Einklang mit dem Natur- und Klimaschutz stehen.“

Graichen kritisierte, dass Finanzierungsplanungen der Fernstraßen zukünftig von der Autobahn GmbH und nicht mehr vom Bundesverkehrsministerium durchgeführt werden sollten. „Durch eine solche Verschiebung in den privatrechtlichen Bereich würden die Planungen staatlicher Kontrolle entzogen und Möglichkeiten der Öffentlichkeitsbeteiligung massiv reduziert.“

(fpi)