US-Präsident Donald Trump droht europäischen Ländern mit neuen Zöllen in Höhe von 100 Prozent, sollten sie Digitalsteuern beschließen. Die Zölle würden an die Stelle vereinbarter Zollabkommen treten, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. Das gelte unabhängig davon, ob die Abkommen bereits umgesetzt oder unterschrieben seien. Die neuen Zölle würden auf sämtliche Waren erhoben, die in die USA exportiert werden, schrieb Trump weiter.

Sein Vorgehen begründete er damit, dass einige Länder kurz davor seien, Digitalabgaben zu beschließen, die amerikanische Konzerne treffen würden. Konkrete Länder nannte der Präsident nicht. Sollten solche Zölle kommen, will die EU das laut einem Sprecher der Kommission nicht einfach hinnehmen.

Pläne auch in Deutschland

Auch in Deutschland gab es in der Vergangenheit immer wieder Pläne für eine Digitalabgabe für große Internetkonzerne. So warb der parteilose Medienstaatsminister Wolfram Weimer schon seit längerem für eine Abgabe, damit Google und andere Konzerne einen Anteil ihrer Erlöse abgeben, um das deutsche Mediensystem zu stützen. Er setzte auf eine zweckgebundene Plattformabgabe für Medien.

Es gab dazu aber innerhalb der schwarz-roten Koalition unterschiedliche Positionen. So setzten Sozialdemokraten vor einiger Zeit auf eine klassische Digitalsteuer. Die Digitalabgabe würde große Internetkonzerne wie Google und Meta treffen. Vorbild ist Österreich. Dort sind große Online-Plattformen seit 2020 verpflichtet, fünf Prozent der Einkünfte aus der Werbevermarktung abzuführen.

Weimer verteidigte nach Trumps Post seine Überlegungen. Die Nachrichtenseite ntv.de zitierte ihn mit den Worten: „Uns geht es nicht um einseitige Diskriminierungen von US-Firmen, sondern um faire Wettbewerbsbedingungen und einen vielfältigen Medienmarkt für alle.“ Er sagte auch: „Die Medienregulierung großer Plattformen sollte kein handelspolitisches Thema werden.“

Trump drohte immer wieder

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump eine Digitalabgabe verurteilt und mit Zöllen droht. Im August 2025 hatte er schon einmal eine Warnung an Länder ausgesprochen, solche Abgaben zu stoppen. Er hatte kein explizites Land genannt. Außerdem hatte er wegen der Besteuerung von US-Konzernen bereits explizit Großbritannien gedroht, die Zolldrohung aber bis heute nicht wahr gemacht. Zölle sind ein zentrales Element in Trumps zweiter Amtszeit, jedoch stieß er mit der aggressiven Zollpolitik auch an Grenzen. So hatte der Oberste Gerichtshof in den USA viele seiner Zölle für rechtswidrig erklärt, die Trump unter Berufung auf ein Notstandsgesetz per Dekret verhängt hatte.

Rechtliche Grundlage unklar

Der US-Präsident sprach in seiner Drohung nun davon, die neuen Zölle „unmittelbar“ zu verhängen, falls Länder Digitalsteuern beschließen. Welche rechtliche Grundlage ihm das so schnell erlauben könnte, blieb allerdings unklar. Einen Hebel, auf den Trump nach der Niederlage vor dem Supreme Court bereits mehrfach zurückgriff, ist die Einleitungen von Untersuchungen wegen mutmaßlich unfairer Praktiken auf Basis eines Passus eines Handelsgesetzes von 1974. Je nach Ausgang könnten solche Untersuchungen neue Zölle rechtfertigen. In der Vergangenheit hatten die USA schon einmal Zolluntersuchungen wegen Digitalsteuern unter anderem gegen Frankreich, Österreich, Spanien, Italien eingeleitet.

EU hat Zollabkommen gebilligt

Erst in dieser Woche hatten die EU-Länder in Luxemburg grünes Licht dafür gegeben, die Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und US-Meeresfrüchten sowie Agrarprodukten einen besseren Marktzugang zu gewähren. Das Handelsabkommen zwischen EU und USA hätte damit bald vollständig umgesetzt werden können. Ein Sicherheitsnetz soll aber dafür sorgen, dass die Vorteile nur dann gelten, wenn auch die USA ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen vollständig umsetzen. Darauf hatten sich das Europaparlament und die Staaten nach langem Ringen geeinigt.

Unter anderem ist vorgesehen, dass die EU Zollgeständnisse aussetzen kann, falls die USA gegen Absprachen verstößt – etwa durch erneute Zollerhöhungen. Ein Sprecher der EU-Kommission teilte als Reaktion auf Trumps Drohung mit, Steuern diskriminierten nicht und würden „gleichermaßen für alle großen Unternehmen“ gelten, unabhängig von ihrer Herkunft. „Einseitige Maßnahmen, die sich gegen solche legitimen politischen Maßnahmen richten, sind ungerechtfertigt. Sollten solche Maßnahmen ergriffen werden, wird die EU rasch und entschlossen reagieren, um ihre Rechte und ihre regulatorische Autonomie zu verteidigen.“

(nie)