Die Debatte über den richtigen Umgang mit sozialen Medien im Kindesalter spaltet die politische Landschaft zunehmend. Ausgelöst durch den Vorstoß Australiens für eine strikte Altersgrenze von 16 Jahren für Plattformen wie TikTok und Instagram wächst auch hierzulande der Druck. Laut einer Umfrage des Bayerischen Forschungsinstituts für digitale Transformation sind zwei Drittel der Bundesbürger für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt jedoch vor staatlicher Überregulierung. Er will die Erziehungsberechtigten in die Pflicht nehmen.

Dobrindt zeigt sich gegenüber den Rufen nach gesetzlichen Auflagen skeptisch. Zwar sehe er die unbestreitbaren Risiken von Social Media, sagte er der Funke-Mediengruppe. Doch die Grundsatzentscheidung, ab wann ein Kind ein Mobiltelefon erhalte und welche Apps darauf laufen, liege nicht beim Staat.

Der Politiker verweist auf existierende technische Kontroll- und Begleitoptionen für Eltern. Eine Kindersperre hält er für kaum durchsetzbar und so für wenig zielführend. Die Probleme ließen sich nicht lösen, indem der Staat Medien verbiete, die längst in das Informationsverhalten und den Alltag der Gesellschaft eingedrungen seien. Staatliches Handeln funktioniere an dieser Stelle nicht ohne die aktive Begleitung durch die Familien.

Koalitionsstreit über Altersgrenzen

Diese Haltung sorgt für Spannungen innerhalb der CDU/CSU-Fraktion, denn die CDU hat einen anderen Kurs eingeschlagen. Auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart im Februar sprachen sich die Christdemokraten explizit für eine gesetzliche Altersuntergrenze von 14 Jahren aus. Kanzler Friedrich Merz (CDU) warnte eindringlich vor Persönlichkeitsdefiziten und massiven Problemen im Sozialverhalten, wenn die Sozialisation junger Menschen bei täglichen Bildschirmzeiten von fünf Stunden und mehr vor allem digital stattfinde.

Die SPD verfolgt eine ähnliche Linie und verlangt einen geordneten und bewussten Einstieg in die Netzwelt, gekoppelt mit einer zuverlässigen Altersverifikation, auch bereits älterer User, frühestens ab 14 Jahren. Komplettiert wird das Durcheinander durch CSU-Chef Markus Söder, der als eifriger Content-Produzent die Diskussion für ein Verbot für Heranwachsende als totalen Quatsch bezeichnete.

Der Blick ins Ausland zeigt, dass die praktische Umsetzung solcher Sperren auf erhebliche Hürden stößt. In Australien wurden zwar Millionen Konten wegen falscher Altersangaben stillgelegt. Findige Jugendliche umgehen die elektronische Gesichtserkennung und Altersverifikation aber regelmäßig, etwa mit manipulierten Bildern.

Frankreich wiederum sucht noch nach dem richtigen Weg: Die Nationalversammlung beschloss ein Verbot für unter 15-Jährige. Der Senat favorisiert eine schwarze Liste jugendgefährdender Plattformen. In Großbritannien setzt sich das Oberhaus für Verbote ein. Die Regierung von Keir Starmer wertet aber noch eine Konsultation zur Online-Sicherheit aus.

Was sagt das europäische Recht?

Kritiker führen auch an, dass soziale Medien heute wichtige Räume für den Austausch und die gesellschaftliche Teilhabe junger Menschen seien. Ein Ausschluss treffe die Falschen. Stattdessen müsse die Vermittlung von Medienkompetenz im Vordergrund stehen und direkt bei den Inhalten der Betreiber angesetzt werden.

Zusätzliche Skepsis kommt von juristischer Seite. Eine von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) eingesetzte Expertenkommission legte in einer ersten Bestandsaufnahme dar, dass dem nationalen Gesetzgeber durch europäische Vorgaben wie den Digital Services Act (DSA) enge Grenzen gesetzt seien. Der Großteil der Regulierungskompetenz liege bei der EU.

Die erteilte nationalen Alleingängen eine Absage: Bei der Vorstellung einer eigenen Altersverifikationslösung machte die EU-Kommission deutlich, dass sie nationale Mindestalter-Initiativen für Zeit- und Geldverschwendung hält. Im Europarecht seien ausreichende Schutzvorgaben verankert.

Die Auseinandersetzung in Deutschland ruht eigentlich vorerst bis zum 24. Juni. Dann will die Expertenkommission ihre finalen Ergebnisse präsentieren. Deren Co-Vorsitzende Nadine Schön (CDU) mahnte an, dass wirksamer Jugendschutz nur im Zusammenspiel von Regulierung, Bildung und technischer Vorsorge gelingen könne.

(wpl)