Die Ausgaben der öffentlichen Hand für Produkte und Dienstleistungen des US-Konzerns Microsoft fallen noch weitaus höher aus als bisher bekannt. Das lässt sich einer heise online vorliegenden Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Sascha H. Wagner von der Linksfraktion entnehmen. Demnach offenbaren neue Berechnungsmaßstäbe, dass die schon 2019 konstatierte tiefe Abhängigkeit der deutschen Verwaltung von proprietärer Software historisch hohe, kontinuierlich wachsende Summen an Steuergeldern verschlingt. Bundeseigene Open-Source-Alternativen fristen weiter ein Nischendasein.

Die teils drastisch abweichenden Summen resultieren aus einer weiterreichenden Definition der anfallenden Kosten. In der Vergangenheit hatte die Bundesregierung auf Anfragen des Abgeordneten Victor Perli stets die Ausgaben der unmittelbaren Bundesverwaltung, also der Ministerien und ihrer direkt nachgeordneten Behörden, ausgewiesen. Nach dieser isolierten Lesart beliefen sich die Lizenzgebühren zwischen 2017 und 2024 auf insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro.

Eine neue Datengrundlage, die auf eine vorausgegangene Anfrage der Grünen-Abgeordneten Rebecca Lenhard zurückgeht, zieht auch den Handelspartner-Rahmenvertrag der Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB) des Beschaffungsamtes voll mit heran. Dieser schließt neben der unmittelbaren auch die mittelbare Bundesverwaltung sowie sämtliche Zuwendungsempfänger mit ein.

Allein 2022 flossen nach dieser Definition netto knapp 211 Millionen Euro in Richtung Redmond. Für 2025 kletterten die Ausgaben nach der neuen Statistik auf über 481 Millionen Euro. Insgesamt summierten sich die Kosten nach dieser Lesart zwischen 2017 und 2025 auf mehr als 1,9 Milliarden Euro.

Methodische Unterschiede und veränderte Maßstäbe

Dass sich die alten und neuen Zahlenpaare nur bedingt in Deckung bringen lassen, liegt an mehreren Faktoren, wie das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) erläutert. So seien in der Vergangenheit bei den Perli-Anfragen Bruttobeträge gemeldet und eigene Ausschreibungen der Ressorts abseits des ZIB-Rahmenvertrags berücksichtigt worden. Gleichzeitig fehlen in der neuen Auflistung die Jahre 2015 und 2016, da der ZIB-Rahmenvertrag erst im Juni 2017 geschlossen wurde. Ungeachtet dieser methodischen Differenzen zeigt der finanzielle Trend in der Gesamtbetrachtung steil nach oben.

Der Linken-Politiker Wagner fordert Konsequenzen: „Die Abhängigkeit von US-Software kostet die Steuerzahler jedes Jahr hunderte Millionen“, moniert er gegenüber heise online. „Der Umstieg auf europäische Lösungen muss schneller gehen, damit Trumps Tech-Bros uns nicht irgendwann mit dem Zugang zu Software und Cloud-Diensten erpressen können.“ Bund und Länder müssten dem Vorbild Frankreichs folgen, die Zusammenarbeit mit umstrittenen Firmen wie Palantir stoppen und für Office-Anwendungen künftig primär Produkte der bundeseigenen Softwareschmiede Zendis nutzen.

Kritik auch aus der Wirtschaft

Die Open Source Business Alliance (OSBA) warnt ebenfalls vor einer gefährlichen und teuren Abhängigkeit, die die staatliche IT-Modernisierung bedrohe. OSBA-Vorstandsvorsitzender Peter Ganten zeigte sich schon im Februar alarmiert, dass sich die Bundesverwaltung scheinbar wehrlos der Marktmacht von Microsoft ergebe. Besonders die Kostensteigerung um rund 38 Prozent von 2024 auf 2025 zeige, wie riskant die Bindung an einen einzelnen marktbeherrschenden Anbieter sei.

Ganten beklagt, dass dies dringend nötige Gelder verschlinge, die dann bei der Modernisierung der staatlichen IT fehlten. Zudem warnt er vor Sicherheitsrisiken, da weite Teile der Verwaltungsdaten de facto nicht vor dem Zugriff der US-Regierung geschützt seien. Der Bund müsse konsequent in offene und souveräne Lösungen investieren.

Um die teils ausufernden IT-Ausgaben des Bundes überhaupt besser kontrollieren zu können, hat das BMDS einen Zustimmungsvorbehalt für wesentliche IT-Beschaffungen etabliert. Dieser greift bei Vorhaben, die ein jährliches Volumen von mindestens 500.000 Euro oder Gesamtkosten von über drei Millionen Euro aufweisen, sowie bei Projekten von besonderer strategischer Tragweite, etwa zur Cybersicherheit oder großen Digitalisierungsprogrammen.

Bis Ende März hat das Ressort in diesem Rahmen über 200 IT-Vorhaben der Ministerien gesichtet. In gut 50 Fällen erteilte es Auflagen oder Hinweise, vereinzelt stoppte es Vorhaben komplett. Aufgrund der anstehenden Haushaltsaufstellung für 2027 hat sich die Anzahl der zur Prüfung vorgelegten Vorhaben im April verzehnfacht. Über konkrete finanzielle Einsparungen durch dieses Instrument kann die Regierung mit Verweis auf das laufende Haushaltsverfahren aber noch keine fundierten Angaben machen.

Ernüchternde Bilanz für digitale Souveränität

Das für digitale Souveränität zuständige Zendis stellt der Bundesverwaltung die Kollaborationssuite OpenDesk sowie die Entwicklungsplattform OpenCode zur Verfügung. Während letztere laut der Regierung mit rund 5700 aktiven Projekten und etwa 13.500 Nutzern aus Bund, Ländern und Kommunen föderal übergreifend eingesetzt wird, fallen die Verbreitungszahlen für OpenDesk ernüchternd aus. Aktuell nutzen die Behörden in Summe hier nur 8756 Lizenzen, von denen sich 8475 im Produktivbetrieb befinden.

Den Löwenanteil macht dabei das Robert-Koch-Institut (RKI) aus, das allein 7904 Lizenzen für sein Projekt Agora im Kontext des Öffentlichen Gesundheitsdienstes verwendet. Im BMDS selbst sind lediglich 571 Lizenzen im produktiven Einsatz sowie 137 in einem Pilotprojekt. Auch das Auswärtige Amt und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erproben die Software bislang nur homöopathisch mit je rund 70 Lizenzen.

(mma)