Die Digitalisierung der Verwaltung wird derzeit vor allem vom Bund vorangetrieben, während die Bundesländer noch hinterherlaufen. Das geht aus dem aktuellen „Monitor Staatsmodernisierung“ des Digitalverbands Bitkom hervor. Von 222 zentralen Vorhaben aus den Modernisierungsagenden von Bund und Ländern sind demnach 69 Prozent bereits angeschoben und 9 Prozent bereits abgeschlossen. Bei rund einem Fünftel (22 Prozent) sei noch nichts passiert.

Der Bund kommt dabei mit seinen 82 Projekten offenbar schneller voran – hier sind laut Bitkom 74 Prozent bereits angeschoben, 12 Prozent umgesetzt und bei weiteren 12 Prozent sei noch nichts passiert. Auf Seiten der Bundesländer sind von 140 Projekten rund zwei Drittel angeschoben, 7 Prozent umgesetzt und mehr als ein Viertel (27 Prozent) wurde noch nicht angefasst.

Lob fürs Digitalministerium

„Der Bund gibt das Tempo vor und die Länder müssen jetzt mitziehen“, sagte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. Seiner Einschätzung nach zeigen die Zahlen, dass die Bundesregierung gut vorankommt. „Das neue Digitalministerium trägt zurecht die Staatsmodernisierung im Titel“, lobte Wintergerst.

Am weitesten fortgeschritten seien die Vorhaben, die der Bitkom dem Bereich staatlicher Strukturen und Governance zuordnet. Das umfasst etwa die Einführung des IT-Zustimmungsvorbehalts, mit dem das Digitalministerium bei Projekten mit hohen Kosten oder besonderer Tragweite in die IT-Beschaffung des Bundes eingreifen darf. Auch im Themenfeld KI und Daten tut sich was, etwa in Form des KI-Marktplatzes für die Verwaltung oder mit der kürzlichen Vorstellung des KI-Tools Spark, das Planungsverfahren beschleunigen soll. 53 Maßnahmen ordnet der Bitkom dem Bürokratieabbau zu, was damit das größte Themenfeld darstellt. Hier seien drei Viertel der Vorhaben bereits in Arbeit, bislang aber nur vier abgeschlossen.

Fortschritt beim Deutschland-Stack

Beim Deutschland-Stack, der den föderalen Flickenteppich mit einer einheitlichen Basis für souveräne und interoperable Verwaltungs-IT ersetzen soll, sind alle sieben Maßnahmen in der Umsetzung. Abgeschlossen ist noch keines, was angesichts der Breite und Ambitioniertheit des Gesamtvorhabens aber auch nicht verwundern dürfte. Vergangene Woche konnte der IT-Planungsrat immerhin eine Einigung vermelden, dass die 16 Bundesländer eine verbindliche Einführung bestimmter Basiskomponenten des Deutschland-Stacks zugesagt haben. Bei zwei der Komponenten wären die Länder aber ohnehin gesetzlich zur Einführung verpflichtet gewesen, neu war hier nur die Zusage zur Datentransport-Infrastruktur FIT-Connect.

Insgesamt vermisst der Bitkom die großen Reformen in der Digitalpolitik. Unter anderem nennt der Verband eine Anpassung des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die den Einsatz von KI in der Verwaltung rechtssicher machen könnte, und ein Vorantreiben der Registermodernisierung, die eine Grundlage für das Once-Only-Prinzip schaffen würde. Das soll dafür sorgen, dass dem Staat vorliegende Daten nicht immer wieder neu angegeben werden müssen.

(axk)