Nach einigem Hin und Her hat US-Präsident Donald Trump am Dienstag doch einen Erlass zum Thema Künstliche Intelligenz veröffentlicht. Er richtet eine ganze Latte neuer Arbeitskreise ein, die sich Themen rund um KI und IT-Sicherheit widmen sollen. Klaffende Lücke bleibt Sicherheit der KI selbst – eine entsprechende Vereinbarung der US-Regierung mit der KI-Branche hat Trump am ersten Amtstag seiner zweiten Amtszeit aufgekündigt.
Zwar erklärt er die Förderung von KI-Innovation und Sicherheit zum offiziellen Ziel, ordnet dann aber keine konkreten Maßnahmen zur Stärkung der KI-Sicherheit an. Erreicht werden soll das durch „Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft zwecks Modernisierung von IT-Systemen in Verwaltung und Privatwirtschaft und deren Härtung gegen Bedrohung von außen”. Tatsächlich stellen Insider grundsätzlich die größere Bedrohung dar, neuerdings kommen noch Risiken durch intern aufgesetzte KI-Agenten hinzu.
Trump belässt es bei allgemeinen Befehlen zur „Priorisierung” von IT-Abwehr bei Militär, Geheimdiensten, zivilen Behörden und deren Dienstleistern – binnen 30 Tagen. Nicht näher bezeichnete Bundesprogramme zur „Verbesserung KI-fähiger Abwehrwerkzeuge” sollen ausgeweitet oder gegründet werden. Nebenbei soll der Justizminister verstärkt gegen Straftäter vorgehen, die KI für ihre Machenschaften einsetzen.
Und Trump hält Behörden dazu, an Geld auszugeben: Einerseits sollen IT-Sicherheitswerkzeuge und -dienstleistungen beschafft werden, für Behörden des Bundes, der US-Staaten und lokaler Körperschaften, sowie für Betreiber Kritischer Infrastruktur „wie ländliche Spitäler, lokale Banken und lokale Versorgungsunternehmen”. Wer sich darum kümmern soll und aus welchem Budget das zu bedecken wäre, lässt Trump offen. Insofern handelt es sich eher um einen Wunschbrief ans Parlament, das über das Bundesbudget bestimmt.
Andererseits soll sich die Budgetabteilung des Weißen Hauses auf die Suche nach bereits bestehenden Förderprogrammen machen, deren Mittel gewidmet werden können zur Subvention von KI-Entwicklung: konkret fortschrittlicher KI zur Entdeckung von Sicherheitslücken. Die eine oder andere Umwidmung dürfte auch ohne Parlamentsbeschluss zulässig sein, in Summe aber nicht viel bringen.
Parallel dazu soll das Finanzministerium gemeinsam mit dem Verteidigungsminister vertreten durch den Geheimdienst NSA, sowie dem Minister für Heimatsicherheit vertreten durch CISA (Cybersecurity and Infrastructure Security Agency), ein KI-Clearinghouse einrichten. Dieses soll in „freiwilliger Zusammenarbeit” mit der KI-Branche und Betreibern Kritischer Infrastruktur das Scannen nach Software-Sicherheitslücken koordinieren und deeskalieren.
Das Clearinghouse soll auch selbst solche Lücken finden und bestätigen, sowie deren Schließung koordinieren und priorisieren, samt Verteilung von Sicherheitsupdates. Information der Öffentlichkeit schreibt der Erlass nicht vor. Im Endeffekt bedeutet dies, dass NSA und Co Sicherheitslücken suchen, finden, und dann steuern, ob und wann sie bei wem gefixt werden. Von Unterstützung für die darbende Schwachstellendatenbank NVD des NIST ist keine Rede.
Da die KI nicht alles alleine kann, und Elon Musks Doge zahlreiche IT-Experten grundlos gefeuert hat, muss neues Fachpersonal her. Dazu hat die US-Regierung Ende 2025 die „US Tech Force” ausgerufen. Dieses auf Dauer angelegte Programm erlaubt knapp 30 KI-Konzernen, insgesamt zirka 1.000 eigene Mitarbeiter für jeweils zwei Jahre in US-Ministerien zu platzieren, die dafür ausnehmend hohe Gehälter bezahlen. Die meisten der beteiligten Konzerne haben direkt oder indirekt für Donald Trump gespendet. Sein aktueller Erlass sieht vor, die US Tech Force auszuweiten: Die Behörden brauchen mehr Experten für IT-Sicherheit.
Abschnitt 3 des Erlasses zielt auf exklusiven Vorrang der US-Regierung bei sogenannten „frontier models” ab. Gemeint sind die fortschrittlichsten großen KI-Modelle, also der jeweils neueste Schrei. Sie sollen möglichst nicht mehr direkt auf den Markt kommen, sondern zunächst 30 Tage lang exklusiv der Regierung zur Verfügung gestellt werden.
Auch danach ist kein freier Marktzugang gewünscht: Vielmehr sollen Betreiber und Regierung gemeinsam festlegen, welche vertrauenswürdigen Partner das frontier model verwenden dürfen, „um sichere Innovation zu fördern und die IT-Sicherheit Kritischer Infrastruktur zu stärken”. Der Präsident kann diese Einschränkungen nicht erzwingen, weshalb er ein freiwilliges Framework für KI-Entwickler aufstellen lässt. Sie werden also voluntold, zu Freiwilligen ernannt.
Zuständig ist wieder der vom Clearinghouse bekannte Arbeitskreis aus NSA, CISA und Finanzministerium. Um feststellen zu können, was überhaupt als frontier model gilt, sollen sie einen geheimen Vergleichsmaßstab (Benchmark) ausarbeiten. Daran soll die NSA neue KI-Modelle bewerten, im Geheimen. Stuft sie eines als frontier model ein, soll die NSA KI-Entwickler und Forscher, „soweit angemessen”, informieren.
Teilnehmer des Frameworks dürfen zudem fragen, ob ein KI-Modell, an dem sie gerade arbeiten, voraussichtlich als frontier model gelten wird. Sonst könnte passieren, dass ein Konzern, seine technische Errungenschaft unterschätzend, seine freiwillige Verpflichtung verletzt und die Super-KI kurzerhand veröffentlicht.
(ds)
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