In dieser Woche will Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) die Ergebnisse der im vergangenen Jahr eingesetzten Kommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ vorstellen – genau genommen am 24. Juni. Da sich im Vorlauf zu diesem Termin schon die Bildungsministerkonferenz (BMK) und auch der Deutsche Ethikrat zu der Frage geäußert haben, ob es für Jugendliche bis 16 Jahre ein Social-Media-Verbot geben sollte, und diese jeweils Abstand von einem strengen Verbot nahmen, hat die Elterninitiative „Smarter Start ab 14“ einen offenen Brief an die Bundesregierung veröffentlicht. In diesem fordert sie ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung sozialer Medien. Andere Lösungsansätze würden zu viel Zeit verstreichen lassen, bis heutige Jugendliche von Schutzmaßnahmen profitieren könnten.

Wie die Initiative in ihrem offenen Brief argumentiert, seien digitale Medien – allen voran Social Media – ein bedeutsamer Treiber einer Krise der psychischen Gesundheit junger Menschen. Die Initiative unterstützt ausdrücklich Maßnahmen wie Medienkompetenzförderung, Safety by Design, Altersverifikation und ein Verbot manipulativer Designmechanismen – sogenannter Dark Patterns. Da deren flächendeckende Umsetzung jedoch Jahre in Anspruch nehmen werde, sei ein pauschales Mindestalter von 16 Jahren als „sofort wirksame Schutzmaßnahme“ nötig. Laut der Initiative könne ein solches Verbot Risiken reduzieren, Familien stärken und den sozialen Druck zum frühen Einstieg in Social Media verringern. Hierzu hatte die Initiative bereits 2025 eine Petition gestartet, die auch zu einer Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages führte.

Position von Ethikrat und Bildungsministern zu weich

Mit der Forderung nach einem pauschalen Mindestalter von 16 Jahren stellt sich die Initiative bewusst gegen die aktuellen Positionen des Deutschen Ethikrats oder auch der Bildungsministerkonferenz. Diese hatte ihren Fokus in jüngsten Stellungnahmen vor allem auf die systematische Medienkompetenzvermittlung gelegt und einen Dreiklang aus „sensibilisieren, stärken und schützen“ beworben. Der Ethikrat sprach sich ebenfalls gegen ein pauschales gesetzliches Mindestalter für soziale Medien aus und begründete dies unter anderem mit der unterschiedlichen Reife von Jugendlichen einer bestimmten Altersklasse. Alterskontrollen sollten aber für bestimmte Angebote in Erwägung gezogen werden.

Eine deutliche Rückendeckung erhält die Elterninitiative indessen vom Deutschen Ärztetag, der ebenfalls ein Social-Media-Verbot bis 16 Jahre gefordert hat und etwa auf negative Auswirkungen auf Sprachentwicklung, Aufmerksamkeit, Schlaf und soziale Entwicklung verwies. Andere Fachgremien, wie etwa die Psychotherapeutenkammer Niedersachsen, warnten zuletzt davor, nur auf ein Verbot zu setzen. Stattdessen sollten verbindliche Schutzmechanismen und klare Regeln für Plattformanbieter gelten. Die Durchsetzung genau solcher Forderungen werde der Elterninitiative zufolge zu lange dauern, um Heranwachsende bald schon besser zu schützen.

Internationale Vorbilder und technische Hürden

Australien hat ein Verbot für Social-Media-Plattformen Ende 2024 gesetzlich beschlossen und ab Dezember 2025 verbindlich eingeführt. Zwar wird es von einem Teil der Jugendlichen umgangen, wurde aber gerade erst vom Vereinigten Königreich explizit als Blaupause für eigene Regulationspläne genannt. So plant das Vereinigte Königreich mittlerweile, ein noch strengeres Modell einzuführen – intern Australia+ genannt.

Technisch stellt vor allem die datenschutzkonforme Altersverifikation eine Herausforderung dar. Der Ethikrat empfiehlt endgerätbasierte Verfahren ohne Tracking, während der Digital Services Act (DSA) bereits risikobasierte Maßnahmen für sehr große Online-Plattformen vorschreibt. Die Expertenkommission der Bundesregierung identifiziert allerdings deutliche Vollzugsdefizite – insbesondere bei bestehenden Alterskontrollen. „Smarter Start ab 14“ fordert deshalb verpflichtende, datenschutzkonforme Altersprüfungen als ergänzende Maßnahme zum Mindestalter.

Die großen Social-Media-Plattformen wie Instagram, TikTok, Snapchat und Facebook scheinen den zunehmenden gesellschaftlichen und politischen Druck mittlerweile insoweit zu spüren, als sie in den vergangenen Monaten immer wieder neue Jugendschutz-Verbesserungen angekündigt haben. Wie eine OECD-Veranstaltung im Juni festhielt, ist das Vertrauen in die Selbstregulierungsversprechen der Plattformen in den vergangenen 20 Jahren allerdings stark geschrumpft.

(kbe)