Eine umstrittene Reform des Energieeffizienzgesetzes ist auf dem Weg. Nach monatelangem Ringen zwischen den deutschen Ministerien für Wirtschaft, Digitales, Finanzen und Umwelt soll die Gesetzesnovelle am Mittwoch das Bundeskabinett passieren. Ziel des heise online vorliegenden Entwurfs ist eine beschleunigte Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie. Doch das Gesetzesvorhaben sorgt schon im Vorfeld für Auseinandersetzungen: Die IT-Wirtschaft warnt vor Überregulierung. Zivilgesellschaftliche Organisationen sehen in dem Plan einen eklatanten Rückschritt beim Klimaschutz und einen Kniefall vor den großen Tech-Konzernen.

Im Zentrum der Novelle des deutschen Energieeffizienzgesetzes stehen die Vorgaben für Betrieb und Gesamteffizienz von Rechenzentren, gemessen am Power-Usage-Effectiveness-Wert (PUE). Wer künftig eine solche Anlage neu in Betrieb nehmen will, muss mittelfristig einen PUE-Wert von 1,2 erreichen. Die Kennzahl besagt, dass für jede Kilowattstunde Strom, die direkt in die Rechenleistung fließt, höchstens ein Fünftel zusätzlich für die Infrastruktur verbraucht werden darf.

Ein solcher Zusatzbedarf fällt primär bei der Kühlung der Server an. Dass die Einigung überhaupt zustande kam, gilt als Kompromiss innerhalb der Koalition. Letztlich haben sich die SPD-geführten Ministerien mit ihren etwas strengeren Vorschlägen durchgesetzt und eine Aufweichung bestehender Vorgaben verhindert. Je näher der PUE-Wert an 1,0 liegt, umso energieeffizienter ist ein Rechenzentrum.

Wirtschaft profitiert von Bürokratieabbau

Der Branchenverband eco warnt vor Wettbewerbsnachteilen für den Standort. Aus seiner Sicht passen die politischen Ankündigungen von souveränen Cloud-Strukturen, digitaler Resilienz und neuen KI-Großprojekten nicht mit Gesetzen zusammen, die die dafür dringend benötigten Rechenzentren ausbremsen würden. Die Digitalwirtschaft fordert bürokratiearme Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Vorgaben, wie es im Koalitionsvertrag stehe. Über das EU-Recht hinausgehende Regulierung gefährde Investitionen und treibe Betreiber ins Ausland.

Ganz anders bewertet die Organisation AlgorithmWatch die Lage. Ihr zufolge würde die Reform den Klimaschutz verwässern. Der anstehende Kabinettsbeschluss hebele Transparenzpflichten aus und entlaste Tech-Giganten wie Google und Microsoft auf Kosten der Allgemeinheit und der Umwelt. Er würde Betreibern erleichtern, bei Rechenzentren weiter auf fossile Energieträgern zu setzen, und Pflichten zur Weitergabe von Energieverbrauchsdaten an Endkunden aufweichen. Da wichtige Umweltdaten künftig als Geschäftsgeheimnisse unter Verschluss gehalten werden könnten, drohe Verlust an Kontrollmöglichkeiten.

Wegfallende Pflichten

Tatsächlich sieht der Entwurf vor, nationale Vorgaben, die über das von der EU geforderte Mindestmaß hinausgehen, konsequent zurückzufahren. Die Regierung begründet das mit Bürokratieabbau und Entlastung der Wirtschaft. Die Neufassung werde den jährlichen Erfüllungsaufwand für Unternehmen um rund 760 Millionen Euro senken. Einmalige bürokratische Belastungen für die Wirtschaft sollen sogar im Ausmaß von rund 2,9 Milliarden Euro entfallen. Erreicht wird dies etwa dadurch, dass die Schwellenwerte für verpflichtende Energie- und Umweltmanagementsysteme angehoben werden. Das soll tausende Betriebe von teuren Nachweis- und Auditpflichten befreien.

Das Umweltinstitut München hält das Vorhaben angesichts der Klima- und Energiekrise für unverantwortlich, geopolitisch kurzsichtig und schädlich auch für die Wirtschaft. Der Entwurf sorge dafür, dass ein Großteil der Firmen seinen eigenen Energieverbrauch nicht mehr überwachen müsse. Pläne für wirtschaftliche Energiesparmaßnahmen würden hinfällig. Technisch vermeidbare Abwärme dürfe wieder produziert und müsse nicht zwingend wiederverwendet werden, um Fernwärmenetze mit klimaneutraler Wärme zu versorgen. Einsparauflagen für Kommunen entfielen. Das wäre ein Antrieb weniger für die Sanierung von Schulen, kommunalen Schwimmbädern und Krankenhäusern.

Ungenutzte Einsparpotenziale

Einen Lichtblick gibt es laut den Bedenkenträgern bei den Vorgaben für Rechenzentren: Wenigstens für Neubauten soll die Effizienzkennzahl PUE beim aktuellen Wert beibehalten werden. Auch wenn dieser nun für vier Jahre nicht mehr in der Praxis, sondern nur auf dem Design-Papier, nachgewiesen werden müsse, sei das ein Signal.

Ferner blieben Meldungen an die Plattform für Abwärme wenigstens für sehr große Konzerne verpflichtend. Das Umweltinstitut fordert, dass beim Energiesparen mehr passieren müsste: Alleine durch kurzfristig rentable Maßnahmen könnte die deutsche IT-Branche pro Jahr 29 Milliarden Euro Energiekosten vermeiden.

(ds)