Behörden sollen ihre Prozessoren vorrangig bei EU-Start-ups bestellen. Außerdem sollen die umweltrechtlichen Genehmigungen für Chipfabriken flotter ausgestellt werden. Mit diesen Maßnahmen möchte die EU-Kommission die Halbleiterproduktion in der Union unterstützen, berichtet Reuters. Ein zweites Chips-Gesetz ist in Arbeit.

Aus strategischen Gründen möchte die Europäische Union ihren Weltmarktanteil an der Halbleiterproduktion bis 2030 von zehn auf 20 Prozent verdoppeln. Dazu ist am 21. September 2023 die als „Chips-Gesetz” bekannte EU-Verordnung 2021/694 in Kraft getreten. Milliarden stehen bereit für Förderungen für Forschung, Entwicklung und Herstellung, aber auch für Start-ups, Scale-ups und Fortschritte in der Lieferkette. Die Verordnung hat die in sie gesetzten Erwartungen noch nicht erfüllt, beispielsweise sind mehrere Großprojekte trotz zugesagter Milliardensubventionen wieder abgesagt worden.

Die Verordnung hat aber auch noch nicht viel Zeit gehabt, zu wirken. Weil diese drängt, ist nun ein zweites Chips-Gesetz in Vorbereitung. Zudem bereitet die EU-Kommission weitere Maßnahmen vor. Die für Digitales zuständige Kommissarin Henna Virkkunen arbeitet an entsprechenden Vorschlägen und möchte sie am 3. Juni präsentieren.

Internes Dokument durchgesickert

Jetzt ist ein internes Dokument dazu der Nachrichtenagentur Reuters zugespielt worden. Sie berichtet, dass die EU-Kommission die umweltrechtlichen Genehmigungsverfahren für Anlagen in der Produktionskette von Prozessoren beschleunigen möchte. Vor allem aber sollen Chip-Start-ups durch Binnennachfrage unterstützt werden. Konkret soll die öffentliche Hand Geld in selbige nehmen, und zwar nicht nur für etwaige Subventionen, sondern auch beim Einkauf.

„Durch Nachfragebeschleunigung soll der Chips Act 2.0 die Verwendung in der EU entwickelter sowie in der EU hergestellter Prozessoren unterstützen, indem Anbieter durch Abnahmevereinbarungen und ein Nachfrageforum mit Nutzern verbunden werden”, zitiert Reuters. „Um Nachfrage zu stimulieren und in der EU ansässige Start-ups und Scale-ups zu unterstützen, wird der Chips Act 2.0 öffentliche Innovationsbeschaffung als strategisches Werkzeug einsetzen.”

(ds)