Die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder haben auf ihrer 111. Konferenz in Stuttgart am Donnerstag ein weitreichendes Positionspapier verabschiedet. Unter dem Titel „Stuttgarter Impulse zur Modernisierung des Datenschutzes“ skizzieren die Hüter des Grundrechts auf Privatsphäre Wege zu einer umfassenden Strukturreform.

Der überraschende Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Kritik von Unternehmen und Teilen der Politik über eine zersplitterte Aufsicht und unklare Zuständigkeiten. Um dem entgegenzuwirken, unterstützen die Landesbeauftragten eine Bundesratsinitiative aus Hamburg, die eine grundlegende Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes anstrebt.

Größter Stein des Anstoßes bei der hiesigen Datenschutzaufsicht ist ihre föderale Struktur. Firmen und Verbände bemängeln, dass identische Sachverhalte von verschiedenen Landesbehörden teils unterschiedlich interpretiert werden, was Rechtsunsicherheit schaffe und Investitionen bremse.

Dem treten die Behörden nun mit konkreten Vorschlägen entgegen. Im Zentrum steht die gesetzliche Verankerung der Datenschutzkonferenz (DSK), um ihre Verbindlichkeit zu sichern. Durch bindende Mehrheitsentscheidungen im nicht-öffentlichen Bereich und eine feste, zentrale Geschäftsstelle soll die Kooperation professionalisiert, Doppelarbeit verhindert und der Vorwurf widersprüchlicher Vorgaben entkräftet werden. Die Kontrolleure verweisen auch darauf, dass sie bundesweit 2025 über 60.000 Beschwerden erhalten hätten. Sie erklären es für einen Mythos, dass Datenschutz hierzulande besonders streng ausgelegt werde.

Einmalige Prüfung, bundesweit verbindlich

Die Berliner Datenschutzbeauftragte, Meike Kamp, moniert, dass die reale Praxiserfahrung der Behörden in den bisherigen Debatten zu kurz gekommen sei. Für eine moderne Aufsicht brauche es standardisierte Prüfverfahren und eine gezielte Bündelung von Kompetenzen bei übergreifenden Themen.

Ein Kernaspekt der Modernisierung betrifft daher die Entlastung von Wirtschaft und Verwaltung durch Digitalisierung. Die Landesdatenschützer plädieren für ein zentrales digitales Portal für alle Anfragen im nicht-öffentlichen Sektor. Nach dem Prinzip „No wrong Door“ sollen Bürger und Firmen Anfragen unabhängig von der Zuständigkeit über eine einzige Plattform einreichen können. Die interne Weiterleitung erfolgt dann planmäßig automatisiert.

Flankiert wird dieser digitale Aufschlag durch den Aufbau einer gemeinsamen, öffentlich zugänglichen Entscheidungsdatenbank. Sie soll für maximale Transparenz sorgen und die einheitliche Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nachvollziehbarer machen.

Besonders für länderübergreifend agierende Firmen verspricht das vorgeschlagene „Einer-für-Alle“-Prinzip Erleichterungen: Sobald eine Aufsichtsbehörde einen Sachverhalt geprüft hat, soll das Ergebnis bundesweit verbindlich sein. Das verhindert die mehrfache Überprüfung identischer Fragestellungen durch verschiedene Landesämter.

Regionale Nähe trifft auf gebündelte Spezialkompetenz

Zugleich betonen die Landesdatenschützer, dass der Föderalismus nicht abgeschafft, sondern intelligent verzahnt werden sollte. Die Behörden vor Ort verfügten über gewachsene Netzwerke zu regionalen Betrieben gerade im Mittelstand und seien Kenner lokaler Besonderheiten. Diese spezifische Beratungskompetenz soll erhalten bleiben, während Spezialkompetenzen bei komplexen, übergreifenden Themen künftig gezielter gebündelt würden. Im Rahmen einer Konsultationsphase sind Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung eingeladen, Stellung zu den Vorschlägen zu beziehen.

In der Aufsichtspraxis gilt der Vorstoß als historische Chance. Der DSK-Vorsitzende Tobias Keber aus Baden-Württemberg unterstützt das Reformvorhaben im Bundesrat ausdrücklich. Zusammen mit den Stuttgarter Impulsen biete sich die einmalige Gelegenheit, den Grundrechtsschutz im föderalen System effektiv zu stärken und administrative Verfahren für die Praxis zu vereinfachen. Dies helfe, den Datenschutz zukunftsfähig aufzustellen.

Bund und Länder haben sich im Dezember auf eine föderale Modernisierungsagenda geeinigt. Vorgesehen ist demnach eine Neugestaltung der Datenschutzaufsicht für den nicht-öffentlichen Bereich. Ziele sind eine einheitlichere Rechtsauslegung, effizientere Abläufe und eine mögliche Bündelung von Zuständigkeiten etwa über One-Stop-Shop-Modelle oder ein Kohärenzverfahren.

(nen)