Die EU-Kommission steht angeblich kurz davor, die bislang höchste Strafe wegen eines Verstoßes gegen den Digital Markets Act (DMA) gegen Google zu verhängen.

Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf „Kreise der EU-Kommission“ und erklärt, dass es um eine Strafe im hohen dreistelligen Millionenbereich gehe. Das letzte Wort habe aber Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine Verkündung solle noch vor der Sommerpause erfolgen.

Die Strafe soll für die Bevorzugung der eigenen Dienste in der Suchmaschine verhängt werden und würde demnach deutlich unter der möglichen Höchstsumme bleiben. Das werde damit begründet, dass Google Brüssel in mehreren Punkten entgegengekommen sei. Details waren schon im Februar publik geworden.

Brüssel noch nicht zufrieden

Mit der Rekordstrafe soll eine Untersuchung zum Vorwurf beendet werden, dass Googles Suchmaschine in den Ergebnissen eigene Dienste präferiert und konkurrierende Angebote benachteiligt. Das betrifft primär vertikale Suchdienste, etwa für Hotels, Flüge und Restaurants. Die versprochenen Zugeständnisse reichen Brüssel dem Bericht zufolge nicht. Eine hohe Geldstrafe allein sei deshalb nicht ausreichend. Welche Weiterungen nötig seien, werde in intensiven Gesprächen diskutiert. In denen geht es demnach unter anderem noch um die Selbstbevorzugung von Google in der sogenannten KI-Übersicht, einer generierten Zusammenfassung der wichtigsten Suchergebnisse. Google habe sich gesprächsbereit gezeigt, aber auch schon behauptet, dass die Änderungen für Menschen in Europa eine Verschlechterung darstellen würden.

Sollte Brüssel tatsächlich bald eine hohe Geldstrafe gegen Google verhängen, besteht auch die Gefahr, dass damit einmal mehr US-Präsident Donald Trump verärgert wird. Der hat schon öfter angekündigt, auf solche Strafzahlungen mit neuen Zöllen reagieren zu wollen. Dennoch zitiert das Handelsblatt eine Abgeordnete der Grünen und einen der CDU aus dem EU-Parlament mit Unterstützung für die drohende Strafe. Der Druck auf von der Leyen, im Umgang mit Trump mehr Härte zu zeigen, war zuletzt gestiegen. Gleichzeitig machen die angekündigten drastischen Änderungen an der Google-Suche deutlich, dass Brüssel auch mit einer solchen Rekordstrafe den tatsächlichen Entwicklungen einmal mehr hinterherlaufen könnte.

(mho)