SPD-Chefin Bärbel Bas hat mögliche weitere Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher nach dem geplanten Aus des Tankrabatts Ende Juni angedeutet. Der Rabatt sei für zwei Monate festgelegt, bis zum Sommer und darüber hinaus werde man die Lage aber beobachten und „natürlich andere Entscheidungen vielleicht noch treffen müssen“, sagte die Arbeitsministerin im ZDF-Morgenmagazin. Der hinter den hohen Energiepreisen stehende Iran-Konflikt gehe ja weiter. Auf die Frage nach möglichen Entlastungen sagte Bas: „Wenn es zu großen Belastungen kommt, werden wir sicherlich darüber auch nochmal reden müssen.“
Die Koalition hatte die Spritsteuer deshalb um knapp 17 Cent pro Liter gesenkt. Der seit dem 1. Mai geltende Tankrabatt läuft wie geplant Ende Juni aus. Das haben die Fraktionen von Union und SPD entschieden. „Wir haben nach langen Beratungen entschieden, dass wir den Tankrabatt wie geplant am 30. Juni auslaufen lassen werden“, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller der Bild. Zusammen mit dem SPD-Fraktionsvize Armand Zorn betonte er, bei einem möglichen starken Preisanstieg könne man schnell reagieren, auch in den Sommerferien. Müller sagte, der Tankrabatt habe gut gewirkt. Die Verlängerung sei aber finanzpolitisch nicht sinnvoll. „Wir können es uns in der aktuellen Lage nicht leisten, Schulden dafür aufzunehmen.“
Das bevorstehende Ende des Tankrabatts kommt für die deutschen Tankstellen nicht überraschend. „Wir haben nichts anderes erwartet“, sagte der Sprecher des Tankstellen-Interessenverbandes (TIV), Herbert Rabl, der Rheinischen Post. Die Politik könne nicht dauerhaft einen Teil der Gewinne der Mineralölkonzerne finanzieren. Diese hätten in diesem Jahr „so viele Gewinne eingefahren wie nie zuvor – gerade auf dem deutschen Markt“, sagte er.
Die Mineralölkonzerne haben die Steuererleichterung nach Berechnung des ifo Instituts zwar zum großen Teil an die Autofahrer weitergegeben. Ein Teil der vom Bund eingesetzten rund 1,6 Milliarden Euro Steuermittel verbleibt jedoch bei den Konzernen, wie das Institut mitteilte. Ein Sprecher des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie sagte dagegen der Rheinischen Post: „Die Tankstellen haben von Anfang an die Steuersenkung auf Benzin und Diesel in voller Höhe an die Tankkundschaft weitergegeben und werden dies bis zum Ende der Laufzeit ebenso tun.“
Eine ADAC-Sprecherin teilte zum baldigen Auslaufen der Regelung mit: „Das Ende des Tankrabatts darf nicht bedeuten, dass Überlegungen für die Entlastung der Menschen eingestellt werden.“ Der Krieg im Nahen Osten werde vor allem die Energiepreise weiter treiben und an den Tankstellen würden Autofahrer absehbar wieder Preise über zwei Euro sehen. „Die Koalition muss kurzfristig Maßnahmen abstimmen, die zielgerichtet besonders Betroffene entlastet.“ Ein Auslaufen des Tankrabatts ohne baldige Anschlussmaßnahmen sei nicht vermittelbar.
Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, sagte laut Mitteilung: „Der Tankrabatt hat sich nicht bewährt, daher ist es gut, dass er nicht verlängert wird. Statt neuer Schnellschüsse braucht es jetzt dauerhaft wirksame Vorschläge.“ Eine Senkung der Stromsteuer für private Haushalte könne direkt entlasten.
Einen Monat vor dem Tankrabatt hatte die Bundesregierung zum 1. April die 12-Uhr-Regel eingeführt, um den Anstieg der Spritpreise wegen des Iran-Kriegs zu dämpfen. Die seit Anfang April für Tankstellen geltende Beschränkung auf nur noch eine Benzinpreiserhöhung am Tag verursacht laut ADAC so hohe Preisschwankungen im Tagesverlauf wie nie zuvor. Die Differenz zwischen Höchst- und Tiefstpreis eines durchschnittlichen Tages lag demnach für den Liter Super E10 bei 14,6 Cent, bei Diesel waren es sogar 18,4 Cent je Liter. Die großen Preisunterschiede im Tagesverlauf sieht der Autoclub als Beleg, dass die Mineralölkonzerne mit Risikoaufschlägen auf die Regel reagiert haben. Die gewaltigen Preissprünge zur Mittagszeit seien nicht nur durch Ölpreissteigerungen erklärbar.
Wie sich die Spritpreise nach dem Auslaufen des Tankrabatts ab dem 1. Juli entwickeln, ist offen. Neben Steuern und Abgaben kommt es auf die Entwicklung der Ölpreise an. Müller und Zorn sagten: „Ändert sich die Lage ab 1. Juli dramatisch, können wir schnell reagieren.“ Auf bestimmte Maßnahmen oder eine Preisgrenze legten sie sich nicht fest. Müller kündigte an, das Kartellrecht zu verschärfen. Ziel sei: „Den Markt aufräumen und mehr Transparenz schaffen.“
(mfz)
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