Die nach dem Beginn des Iran-Kriegs eingesetzte Taskforce der Koalition sieht die Versorgungslage in Deutschland als stabil an. „Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet“, sagte der Co-Vorsitzende Sepp Müller (CDU). Der Sommerurlaub sei sicher. Die Abgeordneten tauschten sich mit Vertretern der Logistikbranche, der chemischen Branche und der Luftverkehrsbranche über die aktuelle Lage aus, wie der Co-Vorsitzende Armand Zorn (SPD) in Berlin sagte. „Im Moment haben wir kein Problem mit der Versorgungssicherheit“, sagte Zorn.

Sorgen gab es zuletzt wegen einer möglichen Kerosinknappheit. Zorn sagte nun: „Wir haben eine Preisfrage, aber keine Mengenfrage.“ Die Lage sei aber sehr dynamisch. Es gehe darum, beispielsweise in der chemischen Industrie bei Helium, Aluminium, Schwefel oder Düngemittel, dafür zu sorgen, dass die Lieferketten langfristig gesichert seien.

Keine Entscheidung zu längerem Tankrabatt

Noch keine Entscheidung gibt es zu einer möglichen Verlängerung des Tankrabatts über Ende Juni hinaus. Zorn hatte sich bereits ablehnend dazu geäußert. Es müsse vielmehr über einen Spritpreisdeckel nachgedacht werden. Einen solchen lehnt aber etwa Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ab. Die seit Anfang Mai geltende Senkung der Energiesteuer für Kraftstoffe soll die Spritpreise in der Summe um 16,7 Cent verringern. Nach Angaben der Monopolkommission wird der Tankrabatt an der Zapfsäule weitgehend weitergegeben.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte gesagt, der Tankrabatt scheine zu wirken: „Und wenn es nicht anders geht, könnte ich mir vorstellen, dass wir darüber diskutieren müssen, ihn zu verlängern.“ Dies hänge von der Preissituation ab. Müller sagte: „Wir scouten und schauen uns die ganze Zeit die Lage an.“ Aktuell sei vereinbart, den Tankrabatt am 30. Juni auslaufen zu lassen. „Ob es darüber hinaus ein weiteres Maßnahmenpaket bedarf, das wird die Lage dann zeigen.

12-Uhr-Regel als Ländersache

Zorn sagte zu Verstößen gegen die 12-Uhr-Preisregel, die Landesbehörden seien in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass geltendes Recht eingehalten werde. Einer Untersuchung zufolge halten sich Tausende Tankstellen nicht an die Vorschrift. Die Regel gilt seit dem 1. April und schreibt vor, dass Tankstellen nur einmal am Tag – um 12.00 Uhr mittags – die Preise anheben dürfen. Verstöße können laut Gesetz mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro geahndet werden.

(nie)