„How they are working on control all misinformation and manipulation”, wollte Geschworener Nummer 3 wissen. Etwa: „Wie arbeiten sie an Kontrolle aller Misinformation und Manipulation.” „Was Mr. Greg & Mr. Altman seeing (Mr. Musk) as a group-contributor or they didn't contribute any money to start the company only they contributing with their knowledge”, schrieb Geschworener Nummer 9 an die Richterin. Etwa: „Hat (sic) Herr Greg (gemeint: Brockman) und Herr Altman Herrn Musk als Gruppen-Beitragenden gesehen oder sie haben kein Geld beigetragen um die Firma zu gründen nur mit ihrem Wissen beigetragen.”
Gebrochenes Englisch hin oder her, im Milliardenprozess Musk v Altman waren diese und weitere Fragen der Geschworenen Themenverfehlungen. Die neun nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Kalifornier hatten in dem Zivilprozess eigentlich zu klären, ob die Beklagten den Stiftungszweck verletzt haben und/oder sich unrechtmäßig bereichert haben, sowie ob die geführte Klage überhaupt rechtzeitig eingebracht wurde. Für diese Fragen war irrelevant, ob OpenAI KI-Misinformation bekämpft oder wie viel Wasser es verbraucht.
Nach drei Wochen Gerichtssaalverhandlung hat die Jury am Montag befunden, dass Elon Musks Klage gegen OpenAI verjährt ist. Damit mussten sich die Jurymiglieder mit den Vorwürfen der Klage, zu der wochenlang Zeugen gehört und Beweise vorgelegt wurden, gar nicht mehr auseinandersetzen. Die neun Bürger durften nach Hause gehen.
Während des Verfahrens konnten die Geschworenen Fragen stellen. Nicht direkt an Parteien oder Zeugen, sondern schriftlich an die Richterin, die die Fragen mit den Prozessparteien besprechen und dann beantworten kann. Nach Freilassung der Geschworenen hat das Gericht die Fragen veröffentlicht.
Am 29. April fragte Geschworener 7: „why is forming a non-profit desirable for a technology company formation?”
Am 4. Mai schickte Geschworener 9 diese Nachricht: „Was MR. Greg & MR. Altman hired as a W-2 employee by MR. Musk?” (Formular W-2 zeigt unselbständig Beschäftigten ihre Entlohnung sowie abgezogene Bundessteuern, Anmerkung.) Sowie: „Was They seeing him (MR. Musk) as a group-contributor or they didn't contribute any money to start the company only they contributing with their knowledge?”
Tags darauf fragte wieder Geschworener 7: „Does the exclusive license to microsoft mean that OpenAI can not use the IP given to microsoft?”
Und am 13. Mai interessierte sich Juror 3 für Grundlegendes zum Thema KI:
„How they are working on control all misinformation and manipulation”
„How the Energy Consumption & Emission will impact the planet”
„Water Depletion”
„How do the water used to cool down th AI data centre is helping humanity if AI is meant to serve humanity? While using gallons of water that severs human race?”
(Schreibweisen wie im Original, Anmerkung.)
Etwaige Antworten sind nicht überliefert.
Wann genau die Kläger was gewusst haben oder hätten wissen sollen, das die drei Jahre lange Verjährungsfrist ausgelöst hat, mussten die Geschworenen nicht erklären. Interne E-Mails 2017? Die Gründung einer Tochterfirma 2019? Etwas anderes? Das wissen nur die Geschworenen – wenn überhaupt, denn sie mussten sich darüber gar nicht einig sein. Lediglich die Entscheidung, „verjährt ja/nein”, musste einstimmig fallen.
Begründungen sind bei Jurys grundsätzlich nicht vorgesehen. Das kann nicht nur Kläger und Berufungsgericht ratlos zurücklassen, sondern hilft auch der Rechtsfortbildung nicht, führt also tendenziell zu mehr Gerichtsverfahren. Weil nicht erläuterte Entscheidungen zufällig wirken können, schwächen sie das Vertrauen in die Justiz. Gibt es ein Missverständnis? War jemand überfordert? Waren sie nach wochenlangem Sitzen einfach fertig und wollten so rasch wie möglich nach Hause gehen?
Wer könnte es ihnen vergelten? Für 50 US-Dollar brutto pro Tag müssen Geschworene bei US-Bundesgerichten alles andere stehen und liegen lassen, sich Nachrichtenmedien und Sozialen Netzen enthalten, zum Fall schweigen, und sich womöglich wochenlang einem Thema widmen, mit dem sie nie etwas zu tun haben wollten.
Häufig handelt es sich um Strafprozesse. Doch als einziges Land setzen die USA auch in zivilrechtlichen Verfahren regelmäßig Geschworene ein, so geschehen bei Musk v Altman. Die Jury soll Fakten feststellen, insbesondere bestimmen, was wirklich passiert ist, und dann entscheiden, ob das rechtens war. In manchen Verfahren legen sie auch Folgewirkungen fest, beispielsweise Schadenersatzhöhen.
21 Prozent der Erwachsenen US-Einwohner können nicht lesen und schreiben, berichtet das National Literacy Institute. Mehr als die Hälfte erreicht nicht das Lese- und Schreib-Niveau der sechsten Schulstufe. Leseschwäche sagt nichts über Intelligenz oder (Un)voreingenommenheit aus. Für die Erfassung komplexer Texte, wie sie in Zivilgerichtsverfahren üblich sind, ist Leseschwäche jedoch hinderlich.
Damit brauchen die USA wesentlich mehr Geschworene als andere Länder. Da eine Person maximal alle zwei Jahre von einem Bundesgericht verpflichtet werden kann, und viele Bürger Befreiungsgründe geltend machen, müssen die Gerichte nehmen, wen sie kriegen.
Bei Musk v Altman hätten die Geschworenen bei ihrer Beratung in mehr als 200 Dokumenten nachschlagen können. E-Mails, die Gründungscharta OpenAIs, Bilanzen und andere Finanztabellen, Steuererklärungen, Tagebuchauszüge, Verträge zwischen Microsoft und OpenAI, interne Rundschreiben, Zeitungsartikel, Blogposts, schriftliche Zeugenaussagen, Protokolle von Verwaltungsratssitzungen, interne Verhaltensvorgaben und so weiter. Genutzt haben sie die Möglichkeit nicht, denn sie haben in weniger als zwei Stunden entschieden.
Das Verfahren Musk v Altman läuft am US-Bundesbezirksgericht für das Nördliche Kalifornien unter dem Az. 4:24-cv-04722 und tritt nun in seine zweite Phase ein. Dabei müssen sich Musk und xAI gegen Vorwürfe einer Gegenklage wehren. Unabhängig davon haben Musk und xAI angekündigt, die Verjährung beim übergeordneten Bundesberufungsgericht zu anzufechten.
(ds)
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